Politik

Studie zu Rassismus Racial Profiling in der Polizei auf Prüfstand

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Die Regierung will mögliche rassistische Tendenzen untersuchen.

(Foto: imago/photothek)

In der andauernden Debatte um Rassismus und Gewalt plant die Bundesregierung nun eine Studie zur wissenschaftlichen Untersuchung rassistischer Tendenzen in der Polizei. Die Grünen fordern erneut einen gesonderten Bundesbeauftragten.

Die Bundesregierung plant eine wissenschaftliche Untersuchung zu möglichen rassistischen Tendenzen in der Polizei. Die Bundesministerien für Inneres und Justiz seien "derzeit in der konzeptionellen Entwicklung für eine Studie zu 'Racial Profiling' in der Polizei", sagte ein Sprecher des Innenressorts der "Welt". Das Studien-Design stehe im Einzelnen noch nicht fest. Der Begriff "Racial Profiling" bezeichnet den Umstand, dass Beamte Menschen allein aufgrund von äußeren Merkmalen wie der Hautfarbe kontrollieren, ohne dass es dafür einen Anlass gibt. Dies ist in Deutschland durch das Grundgesetz verboten. Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd, der in den USA Opfer von Polizeigewalt wurde, wird aber auch hierzulande über solche Vorkommnisse debattiert.

Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic beklagte, dass es zu wenig Erkenntnisse über verfassungsfeindliche Einstellungen in den Reihen der Polizei gebe. Auf NDR Info forderte sie eine genaue Untersuchung: "Wir brauchen endlich belastbare Zahlen zu diesem Thema."

Grüne fordern einen Bundesbeauftragten

Mihalic verwies darauf, dass ihre Partei die Innenminister von Bund und Ländern seit längerer Zeit aufgefordert habe, "endlich eine wissenschaftliche Studie in Auftrag zu geben, ob es verfassungsfeindliche oder rassistische Einstellungsmuster innerhalb der Polizei gibt". Dies sei auch im Interesse der vielen Beamtinnen und Beamten, die jeden Tag tadellos ihren Dienst machten.

Die Grünen bringen nun noch einmal einen möglichen Polizeibeauftragten in die Diskussion: Sie setzen bei ihrem Vorstoß für einen unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes jetzt auf Unterstützung aus der SPD-Fraktion. "Nun ist die SPD gefragt, das umzusetzen, was von ihrer Vorsitzenden öffentlich gefordert wurde", sagte Mihalic. "Die Grünen plädieren für die Einrichtung eines Polizeibeauftragten, an den sich Bürger wenden können, wenn ihnen Fehlverhalten oder strukturelle Missstände bei der Polizei aufgefallen sind. Bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag hatten vor allem Redner der Union erklärt, dies sei im Prinzip ein Misstrauensvotum gegen die Polizei. Die SPD verwies auf entsprechende Anlaufstellen in den Ländern.

Reul weist Pauschalverdacht zurück

Währenddessen verteidigt ein Landesminister die Polizei: Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul hat den Rassismus-Verdacht gegen die Polizei in Deutschland zurückgewiesen. "Polizisten pauschal unter Rassismus-Verdacht zu stellen, finde ich nicht in Ordnung", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Er reagierte auf Äußerungen der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken, die gesagt hatte: "Auch in Deutschland gibt es latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte, die durch Maßnahmen der Inneren Führung erkannt und bekämpft werden müssen."

Der NRW-Innenminister verwies auf umfangreiche Überprüfungen der Bewerber bei der Polizei. Bevor junge Leute zur Polizei kämen, würden sie vom Verfassungsschutz gecheckt und bei Beginn der Ausbildung noch einmal überprüft. Während der Ausbildung gebe es Ethikunterricht. "Und wir machen in der Fortbildung eine ganze Menge. Das ist überhaupt kein Vergleich mit den USA." Trotzdem könne man auch mit Blick auf Rassismus in der Polizei "niemals nie sagen", betonte der CDU-Politiker. Deshalb gebe es in jeder Polizeibehörde in NRW einen Extremismusbeauftragten. Er wolle, dass solche Fälle sofort angepackt werden.

Quelle: ntv.de, sgu/AFP/dpa