Politik

Polit-Chaos in Athen Radikaler Linker soll's richten

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Alexis Tsipras war Rede-Gast beim Erfurter Parteitag der Linken. Nun soll er eine Regierung bilden.

(Foto: AP)

Die Regierungsbildung in Griechenland wird eine echte Hängepartie. Nachdem die Nea Demokratia gescheitert ist, versucht sich nun ein Linker an einer Koalition: Alexis Tsipras, kürzlich noch Rede-Gast bei der deutschen Linkspartei. Die Finanzmärkte reagieren besorgt auf das Gezerre in Athen.

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Samaras hatte es nicht geschafft.

(Foto: dpa)

Nach dem soll nun die radikale griechische Linke den Versuch zur Bildung einer neuen Regierung unternehmen. Doch die Aussichten der Links-Allianz, eine gegen die harten Sparauflage gerichteten Koalition in dem krisengeschüttelten Euro-Mitgliedsland zu schmieden, sind düster. Damit wird bereits zwei Tage nach der eine weitere Wahl immer wahrscheinlicher.

Die Reihe zur Regierungsbildung ist nun an dem 37-jährigen Alexis Tsipras, dessen von der kommunistischen Partei abgespaltene Links-Allianz zweitstärkste Kraft geworden war. "Wir wollen eine Regierung der linken Kräfte bilden, um den Folgen des Schuldenschnitts zu entgehen, der uns in den Bankrott führt", formulierte der jüngste griechische Parteichef als sein Ziel. Tsipras will das Land jedoch in der halten. Die kommunistische KKE hat ein Zusammengehen mit der Links-Allianz bereits abgelehnt und damit eine rechnerische Mehrheit der Linken verhindert.

Tsipras plädiert für eine Annullierung des mit den internationalen Gläubigern vereinbarten Sparpakets. Er schimpft über die den Griechen abverlangten Sparmaßnahmen und Strukturreformen, für deren Umsetzung sie im Gegenzug hunderte Milliarden von Euro an Hilfsgeldern bekommen.

Im Wahlkampf sprach er sich auch für einen Schuldenerlass oder ein Moratorium für einen Schuldentilgungsdienst über die nächsten drei Jahre aus. Laut Tsipras sei dies der einzige Weg für Griechenland, wieder einen Überschuss aufbauen zu können. Damit solle ein Sicherheitsnetz für den stetig größer werdenden Teil der Bevölkerung gebaut werden, der von der mittlerweile ins fünfte Jahr gehende Rezession betroffen ist. Tsipras hatte ähnliche Forderungen auch schon in Deutschland gestellt: während einer Rede als Gast der Linken auf deren Parteitag in Erfurt.

Vor der Beauftragung Tsipras gab der zunächst von Präsident Karolos Papoulias mit der Regierungsbildung beauftragte Chef der konservativen Nea Demokratia, Antonis Samaras, das Mandat zurück. Die Konservativen und die mit ihnen regierende sozialdemokratische Pasok-Partei hatten bei der Wahl am Sonntag deutliche Stimmenverluste erlitten und die erforderliche absolute Mehrheit knapp verfehlt. Zugewinne erzielten linke und rechte radikale Parteien, die sich lediglich in ihrem Nein zum harten Konsolidierungsprogramm der Regierung und ihrer internationalen sowie europäischen Gläubiger einig sind.

Hilfsgeld kommt

Angesichts der undurchsichtigen Lage nach den Parlamentswahlen musste Griechenland bei der Ausgabe neuer kurzfristiger Anleihen einen höheren Zinssatz zusagen. Für Papiere mit einer Laufzeit von sechs Monaten wurden nun 4,69 Prozent fällig. Bei der letzten vergleichbaren Anleihen-Auktion am 10. April hatte der Zinssatz noch bei 4,55 Prozent gelegen.

Griechenland kann seit 2010 keine mittel- oder langfristigen Staatsanleihen mehr ausgeben, da Investoren angesichts der Risiken dafür viel extrem hohe Zinsen verlangen. Deshalb ist das Land ist weitgehend auf Kredite von Europäischer Union und dem Internationalen Währungsfonds angewiesen, um eine Pleite zu verhindern.

Im Gegenzug zur milliardenschweren Hilfe hatte sich Athen zu einem strikten Spar- und Reformkurs verpflichten müssen. Für diesen Sparkurs wurden die beiden bisherigen Regierungsparteien, die sozialdemokratische Pasok und die konservative Nea Dimokratia, bei der Wahl am Sonntag abgestraft. Im neuen Parlament stellen Gegner der internationalen Sparvorgaben die Mehrheit. Die EU-Kommission betonte, am Donnerstag würden dennoch wie vereinbart 5,2 Mrd. Euro an Griechenland ausgezahlt.

Die Summe ist die letzte Tranche, die Griechenland nach der Einigung über den Schuldenerlass vom März erhält. Weitere Auszahlungen hängen von der Zustimmung der Troika-Mission von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds ab. Sie wird vierteljährlich in Griechenland den Reformfortschritt überprüfen. Ein genaues Datum für die nächste Mission ist noch nicht festgelegt.

Quelle: ntv.de, jmü/jga/dpa/AFP/rts

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