Politik

Interview zum Korea-Konflikt Raketentests als "Mittel der Diplomatie"

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Das Foto der nordkoreanischen Agentur KCNA soll Raketentests am 10. Mai zeigen.

(Foto: REUTERS)

Die politische Entwicklung in Nordkorea wurde im vergangenen Jahr von großen Hoffnungen begleitet, dass der langjährige Konflikt endlich gelöst werden könnte. Doch mittlerweile ist Ernüchterung eingezogen, die Gespräche zwischen den USA und Nordkorea liegen auf Eis. "Es braucht einen Input, um sie wieder zum Laufen zu bringen", sagt Bernt Berger von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik im Gespräch mit n-tv.de. Er spricht von Raketentests als "Mittel der Diplomatie" und über Hardliner im Weißen Haus.

n-tv.de: Nach langer Zeit hat Nordkorea zuletzt wieder mehrfach Raketentests durchgeführt. Was will Kim damit bezwecken?

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US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un bei ihrem zweiten Gipfel in Hanoi, der am Ende scheiterte.

(Foto: dpa)

Bernt Berger: Für die Tests gibt es mehrere Gründe. Es gibt zum Beispiel im gegenwärtigen Verhandlungsprozess keine feste Vereinbarung mit den USA über einen Stopp dieser Tests, das wurde lediglich informell besprochen. Nordkorea zeigt nun, dass es weiter testen und das Raketenprogramm weiterentwickeln könnte, wenn nicht verhandelt wird. Es geht dabei gar nicht so sehr um eine Drohkulisse, sondern das ist, wenn man so will, ein Mittel der Diplomatie.

Wie wirken die Raketentests auf die eigene Bevölkerung?

Nach innen gilt das natürlich auch immer als Signal. Kim hat es sehr schwer, den Hardlinern des Regimes den Verhandlungsprozess zu verkaufen. Kim hat seine Propaganda umgestellt und auf Wirtschaftswachstum und Reformen gesetzt. Wenn es jetzt Rückschläge am Verhandlungstisch gibt, die die Pläne ausbremsen, dann muss es irgendwo Erklärungen oder Signale an die Bevölkerung geben.

Steckt das auch hinter Kims neuem Titel, den er sich gegeben hat: "Oberster Repräsentant des ganzen koreanischen Volkes"?

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Bernt Berger leitet seit 2017 das Asienprogramm der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.

(Foto: https://dgap.org/de)

Es ist für Kim immer eine Balance, denn er muss seine Macht zementieren. Gegenüber dem Volk muss er sich als starker Führer darstellen, der die Interessen aller verteidigt und durchsetzt. Gleichzeitig muss er innerhalb des Regimes Zeichen setzen, weil es immer wieder Gegenspieler gibt. Jeder Fehler, jedes Scheitern wird gegen ihn ausgelegt und könnte ihn schwächen.

In den Verhandlungen mit Trump bewegt sich derzeit nichts.

Deshalb braucht es einen Input, um sie wieder ins Laufen zu bringen. In der Vergangenheit hat Südkoreas Präsident Moon Jae In versucht, zwischen beiden Seiten zu vermitteln, Missverständnisse aus dem Weg zu räumen und Anreize zu schaffen. Allerdings hat Nordkorea Moon mittlerweile als Vermittler ausgeschlossen und will sich direkt mit den USA auseinandersetzen. Das erschwert die Situation. Die Frage ist also: Was kann dazu führen, dass die Parteien wieder miteinander sprechen? Darauf gibt es derzeit kaum Antworten, weil die Fronten zu verhärtet sind.

Warum ist der Gipfel von Trump und Kim in Hanoi gescheitert?

Das Problem ist, dass die USA in Hanoi plötzlich auf eine alte Verhandlungstaktik zurückgegriffen haben, die schon früher gescheitert ist. Zuvor hatten beide Seiten über kleine Schritte gesprochen, die als Türöffner für weitere Verhandlungen dienen sollten, bei denen es um die Denuklearisierung und einen Friedensprozess mit Sicherheitsgarantien für Pjöngjang gegangen wäre. Vor dem Hanoi-Gipfel aber hat die amerikanische Seite, wahrscheinlich unter der Leitung von Außenminister Mike Pompeo und Sicherheitsberater John Bolton, diese Vorgespräche und Konsultationen einfach ignoriert. Stattdessen forderten die USA die komplette und schnelle Denuklearisierung, im Gegenzug für ökonomische Erleichterungen. Doch erstens dient das nicht den nordkoreanischen Interessen und zweitens ist das unrealistisch, wenn man sich die historische Situation anschaut.

Wie wichtig sind Nordkorea denn Sicherheitsgarantien?

In den USA und in Europa wird dieser Punkt sehr stark unterschätzt. Hier verweist man darauf, dass es internationale Normen gibt für die Nichtweiterverbreitung und die Aufrüstung von Nuklearprogrammen. Dabei wird vergessen, dass es um einen Konflikt geht, der seit vielen Jahren besteht. Dieser Konflikt muss erst einmal gelöst werden bevor man die Durchsetzung internationaler Normen angehen kann.

Kürzlich ist Kim nach Russland gereist und hat sich mit Wladimir Putin getroffen. Ist das auch ein Zeichen an die USA, dass man sich andere Verhandlungspartner sucht?

Die USA sind ein unabdingbarer Partner in den Verhandlungen. Nordkorea kann viel mit Südkorea, China und Russland diskutieren. Solange es kein Abkommen mit den USA gibt, wird da nicht viel erreicht. Aber natürlich muss sich Nordkorea mit Russland an einen Tisch setzen, es ist ja immerhin ein Nachbarland, das wie Südkorea und China einen Friedensprozess anstrebt. In dieser Beziehung sind die USA mit ihrer Verhandlungstaktik eigentlich sehr isoliert. Selbst Japan will inzwischen schrittweise auf Nordkorea zugehen.

Parallel zu den Verhandlungen mit den USA gab es immer auch innerkoreanische Gespräche. Wie fällt die Bilanz mehr als ein Jahr nach dem ersten Gipfel zwischen Kim und Moon aus?

Es war eigentlich von Anfang an klar, dass das ein sehr langer Prozess wird und dass es auch Rückschläge geben wird. Wirklich ernüchternd ist aber, dass die involvierten Personen, also vor allem John Bolton und Mike Pompeo, vernünftige diplomatische Prozesse blockieren und torpedieren. Wir sehen da ähnliche Trends im Umgang mit dem Iran. Die internationale Gemeinschaft muss genau schauen, wie sie damit umgeht.

Auch China ist ein wichtiger Verhandlungspartner in dem Konflikt. Wird dessen Lösung derzeit durch den Handelsstreit mit den USA überdeckt?

Ich denke, dass das parallel betrachtet werden muss. In der Nordkorea-Frage sehen die USA China als Partner. In den Gesprächen zwischen beiden Ländern gibt es ohnehin viele Arten der Zusammenarbeit: Kooperationen, Wettbewerb und tatsächlich inzwischen auch strategische Konkurrenz.

Mit Bernt Berger sprach Markus Lippold

Quelle: n-tv.de

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