Politik

Enteignung von Oligarchen Ramelow: Russische Luxusjachten für Seenotrettung nutzen

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Sea Watch würde sich über solche Boote zur Seenotrettung sicher freuen.

(Foto: imago images / Peter Seyfferth)

Auf diese Idee muss man erst mal kommen: Bodo Ramelow spricht sich dafür aus, die Jachten russischer Oligarchen zu enteignen und in der Seenotrettung einzusetzen. Thüringens Ministerpräsident fordert zudem den Entzug aller Vermögenswerte, um Präsident Putin unter Druck zu setzen.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will die Jachten russischer Oligarchen beschlagnahmen und in der Seenotrettung einsetzen. "Ich bin dafür, dass man die Luxusjachten der Oligarchen einkassiert und an Sea Watch überträgt", sagte Ramelow der Wochenzeitung "Die Zeit". Die Linke habe sich schließlich schon immer für die Enteignung von Oligarchen eingesetzt. Der Ministerpräsident sagte, Russlands Staatschef Wladimir Putin könne nur noch vom Ukraine-Krieg abgebracht werden, "indem wir den Geldhahn zudrehen". Er sei "für einen kompletten Entzug aller Vermögenswerte derer, die das System Putin tragen".

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Ramelow, der in diesem Jahr auch als Bundesratspräsident amtiert, spricht sich angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine dafür aus, dass sich die Linke von alten Gewissheiten verabschieden solle, etwa der Hinwendung zum Pazifismus. "Ich sehe, dass ein aggressiver Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat geführt wird", so Ramelow. "Insofern kapituliere ich vor meiner eigenen Haltung." So habe er auch seine Meinung zur Aufrüstung geändert. "Ich finde sogar - im Gegensatz zu breiten Strömungen in meiner Partei -, dass die Bundeswehr besser ausgestattet werden muss", erklärt Ramelow.

Derweil haben sich die 27 EU-Staaten angesichts des anhaltenden Kriegs gegen die Ukraine auf eine Ausweitung der Sanktionen gegen Russland und dessen Partnerland Belarus verständigt. Wie die Ratspräsidentschaft in Brüssel mitteilte, sollen weitere Oligarchen und deren Angehörige auf eine Liste von Personen kommen, deren Vermögenswerte in der EU eingefroren werden und die nicht mehr einreisen dürfen.

Quelle: ntv.de, tno/AFP/dpa

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