Politik

Westerwelle in Libyen Rebellen "legitime Vertretung"

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Guido Westerwelle und Dirk Niebel mit dem Vizepräsidenten des Übergangsrats Abdel Hafis Ghoga.

(Foto: dpa)

Bundesaußenminister Westerwelle bezeichnet bei einem Besuch in Bengasi den Übergangsrat der Rebellen als "die legitime Vertretung des libyschen Volkes". Mit deutschen Soldaten will er ihn jedoch nicht unterstützen. Unterdessen fordert US-Außenministerin Clinton die Afrikanische Union zum Handeln gegen Libyens Machthaber Gaddafi auf.

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Westerwelle neben Ali al-Essawi.

(Foto: dpa)

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat den Aufständischen in Libyen politisch den Rücken gestärkt. "Der Übergangsrat ist die legitime Vertretung des libyschen Volkes", sagte der FDP-Politiker beim ersten Besuch deutscher Regierungsmitglieder in der Rebellenhochburg Bengasi. Aus deutscher Sicht habe der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi "jede Legitimation" verloren. In Bengasi kam Westerwelle mit Vertretern des Übergangsrats zusammen, darunter auch mit Ali al-Essawi, Beauftragter für auswärtige Angelegenheiten.

Bislang hatten zwölf Länder den Übergangsrat als Vertreter des libyschen Volkes anerkannt, darunter Frankreich, Großbritannien und die USA. Wie Washington legt Berlin allerdings Wert darauf, dass es sich dabei nicht um eine offizielle diplomatische Anerkennung handelt. In Bengasi besteht jedoch bereits seit Ende Mai ein deutsches Verbindungsbüro, das Westerwelle jetzt offiziell eröffnete. Dem Chef des Übergangsrates, Mustafa Abdel Dschalil, übermittelte er eine Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Berlin.

Westerwelle, der zusammen mit Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) nach Bengasi reiste, rief Gaddafi erneut zum Rücktritt auf. "Gaddafi hat einen Krieg gegen das eigene Volk begonnen, er muss gehen und er wird gehen", erklärte er. "Unser Ziel ist ein freies, friedliches und demokratisches Libyen ohne Gaddafi."

Keine Soldaten

Deutschland setze dabei aber auf einen "politischen Prozess". Die Entsendung deutscher Soldaten nach Libyen im Falle eines Sturzes Gaddafis schloss Westerwelle erneut aus. Deutschland wolle vielmehr dazu beitragen, "beim Wiederaufbau das Land nach vorne zu bringen". Deutschland beteiligt sich nicht an der internationalen Militäraktion in Libyen und hatte ihr im März im UN-Sicherheitsrat auch nicht zugestimmt, sondern sich der Stimme enthalten. Die libyschen Rebellen hatten damals enttäuscht auf die deutsche Haltung reagiert.

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In der Bundeswehrmaschine, in der die beiden Minister angereist waren, befanden sich auch Hilfsgüter. In der humanitären Hilfe sieht Westerwelle den Schwerpunkt der deutschen Aktivitäten in Libyen.

(Foto: dpa)

"Natürlich ist es so, dass die, die hier kämpfen, sich deutsche Soldaten an ihrer Seite wünschen", äußerte sich Westerwelle zu der Kritik. Es werde aber der deutsche Beitrag in politischer Hinsicht und im humanitären Bereich anerkannt. Deutschland will sich laut Westerwelle zudem dafür einsetzen, dass eingefrorene Gelder Gaddafis dem Übergangsrat übergeben werden, was Essawi begrüßte.

Seine Hilfszusagen erhöhte Deutschland von 7,5 auf mehr als 15 Millionen Euro. Westerwelle hatte in Bengasi medizinische Hilfsgüter im Gepäck, die an Krankenhäuser verteilt werden sollen. Das Auswärtige Amt sagte weitere Hilfen in Höhe von einer Million Euro zu, das Entwicklungshilfeministerium stellt bis zu sieben Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung.

Bei der Stippvisite der beiden FDP-Politiker in Bengasi handelt sich um den ersten Besuch deutscher Regierungsmitglieder in dem von Rebellen kontrollierten Gebiet. Zuvor waren nur wenige europäische Spitzenpolitiker nach Bengasi gereist, darunter die Außenminister Großbritanniens, Italiens und der Türkei sowie die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton.

Clinton drängt die AU

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Drängt die AU zu einem härteren Kurs: US-Außenministerin Hillary Clinton.

(Foto: AP)

Derweil hat US-Außenministerin Hillary Clinton mit Blick auf Libyen die afrikanischen Staaten zu einem entschiedeneren Vorgehen gegen Gaddafi aufgefordert. In einer Rede vor der Afrikanischen Union (AU) in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba drängte Clinton die Afrikaner, Gaddafi zum Rücktritt aufzufordern.

"So lang Gaddafi in Libyen bleibt, wird das libysche Volk in Gefahr sein", betonte die US-Außenministerin. "Gaddafi muss die Macht verlassen." Clinton rief die afrikanischen Staaten zudem auf, Gaddafis Diplomaten auszuweisen und den nationalen libyschen Übergangsrat zu unterstützen. "Ihre Worte und Taten könnten den Unterschied ausmachen, um diese Angelegenheit endlich zum Abschluss zu bringen", so Clinton.

Die AU hatte bisher einen Waffenstillstand gefordert, aber keine eindeutige Position zu Gaddafi bezogen, der noch vor drei Jahren amtierender AU-Präsident war. Die Staatengemeinschaft hatte die NATO-Luftangriffe in Libyen verurteilt und eine Verhandlungslösung zwischen Gaddafi und der Opposition gefordert.

Mit Blick auf die Revolutionen und Reformbestrebungen in der arabischen Welt ermahnte Clinton die Vertreter der afrikanischen Staaten, die althergebrachten Herrschaftsformen seien "nicht mehr akzeptabel". "Zu viele Menschen in Afrika leben noch immer unter Langzeitherrschern, die sich mehr um den Fortbestand ihrer Herrschaft als um ein Erbe für ihre Länder sorgen", sagte Clinton.

Quelle: ntv.de, AFP/dpa