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MAD durchleuchtet Bundeswehr Rechtsextreme Verdachtsfälle nehmen zu

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In nur vier Monaten kamen 50 neue Verdachtsfälle dazu.

(Foto: picture alliance/dpa)

In der Bundeswehr gibt es einen Anstieg rechtsextremer Verdachtsfälle. Der militärische Geheimdienst MAD meldet aktuell 478 Fälle, 50 mehr als noch im Mai. Bei diesen Soldaten wird vermutet, dass sie ein verfassungsfeindliches Weltbild haben.

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) bearbeitet seit Mai etwa 50 neue Verdachtsfälle möglicher Rechtsextremisten in der Bundeswehr. Zum Stichtag 4. September habe es 478 Verdachtsfälle gegeben, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Noch im Mai hatte der MAD dem Bundestag berichtet, es würden 428 dieser Fälle bearbeitet. In vier Monaten kamen also 50 neue Fälle hinzu.

Das Ministerium wies darauf hin, dass die Zahlen schwanken und es sich um Ermittlungen handelt. "Da gibt es Fälle, die sich bestätigen und Fälle, die sich nicht bestätigen", sagte der Sprecher. Generelle Haltung des Ministeriums zu Extremisten sei, "dass sie keinen Platz in der Bundeswehr haben, und dafür arbeitet auch der Militärische Abschirmdienst". Das Verteidigungsministerium hatte angekündigt, der MAD werde sein Vorgehen gegen mögliche Extremisten verstärken und solle dazu auch reformiert werden. Der MAD bezeichnet Soldaten als Verdachtsfälle, wenn es Hinweise gibt, dass diese ein rechtsextremes und verfassungsfeindliches Weltbild haben.

Die jüngsten Zahlen stammen aus einer Antwort des Ministeriums an den Grünen-Politiker Konstantin von Notz, aus der der "Spiegel" zitierte. Von Notz sprach von einer "dramatischen und beunruhigenden Entwicklung". Gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte seien "diese Vorgänge völlig unakzeptabel", sagte er demnach.

"Beunruhigende Entwicklung in der Bundeswehr"

"Ein Anstieg der rechtsextremen Verdachtsfälle in der Bundeswehr um 50 Fälle innerhalb eines halben Jahres zeigt, dass hier eine beunruhigende Entwicklung vonstattengeht", sagte der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser. "Soldaten, gegen die ein Verdacht belegt werden kann, müssen konsequent aus der Truppe entfernt werden." Die Bundesregierung müsse einen Weg aufzeigen, wie die Bundeswehr immun gegen Rechtsextremisten werden könne.

Der MAD soll nach Plänen des Verteidigungsministeriums mit Hunderten neuen Dienstposten, einer Strukturreform und einem zivilen zweiten Vizepräsidenten neu aufgestellt werden. Das Amt soll noch im Herbst Burkhard Even antreten, bisher Leiter der Spionageabwehr beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Mittelfristig sind auch 300 bis 400 neue Stellen in dem Militärgeheimdienst geplant. Even soll bereits eingeleitete Maßnahmen für eine bessere Zusammenarbeit von MAD und Verfassungsschutz voranbringen.

Mit dem Umbau reagiert das Ministerium auch auf Kritik, das Vorgehen gegen Rechtsextremisten in den Streitkräften sei bisher zu zögerlich. Das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium arbeitet bereits seit mehr als neun Monaten an einem Bericht über mögliche rechte Netzwerke mit Bezügen zur Bundeswehr.

Quelle: n-tv.de, ibu/dpa/AFP

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