Politik

Kubicki im "ntv Frühstart" "Regierung lenkt von eigenem Versagen ab"

Der Lockdown soll vor allem wegen der Virusmutationen verlängert werden. FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält das für Panikmache – und greift SPD-Politiker Karl Lauterbach an.

Aus Sorge vor den mutierenden Virusvarianten will die Bundesregierung den Lockdown bis Mitte März verlängern. FDP-Vize Wolfgang Kubicki kann das nicht nachvollziehen: "Mutationen allein sind kein hinreichender Grund dafür, um auf die Rücknahme von freiheitsbeschränkenden Maßnahmen zu verzichten", sagte er im "ntv Frühstart". Dänemark und Großbritannien hätten einen höheren Anteil an Mutationen als Deutschland und beide Länder hätten die Lage in den Griff bekommen.

Kubicki verstehe, dass die Bundesregierung auf die Mutationen großen Wert lege, da sie so von eigenem Versagen ablenke, "beispielsweise bei der Frage der Beschaffung des Impfstoffes und der Verimpfung". Über SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach, der erneut vor zu frühen Lockerungen gewarnt hatte, sagte Kubicki: "Er bewirbt sich mittlerweile um die Hauptrolle im Film 'Apocalypse Now'. Wenn es nach Lauterbach geht, werden wir nie aus dem Lockdown herauskommen, weil wir jedes Mal vor der Situation stehen, dass das Virus mutieren kann." Das sehe der Gesetzgeber so nicht vor, sagte Kubicki. "Ich warne dringend vor Panik."

Der FDP-Vize wies darauf hin, dass das Infektionsschutzgesetz den Gesetzgeber dazu zwinge, Maßnahmen zurückzunehmen, wenn die Infektionszahlen sinken. Das sei bei den beiden Schwellenwerten einer Inzidenz von 35 und 50 der Fall. "Es dauert nicht mehr sehr lange, dann sind wir unter 50, dann lassen sich bestimmte Einschränkungen gar nicht mehr rechtfertigen." Die Bürger bräuchten eine Perspektive, viele kämpften um ihre Existenz. "Denen muss man erklären, dass sie ihr Leben wieder in den Griff bekommen können, wenn die Inzidenzzahlen tatsächlich die 50er-Marke unterschreiten."

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Kubicki forderte einen bundesweiten Corona-Stufenplan, wie ihn die FDP am Dienstag vorgelegt hat. Entscheidend sei, dass klar geregelt wird, wann die Regierungen welche Maßnahmen zurückzunehmen hätten. "Die Bürger müssen nur wissen, ist etwas erlaubt oder verboten." Kubicki gestand aber ein, dass eine Schule oder ein Geschäft theoretisch binnen Tagen öffnen, schließen und wieder öffnen könnten, sollte der Stufenplan umgesetzt werden. Allerdings sehe der Plan immer sieben Tage Vorlauf für Änderungen vor.

Am Dienstag hatte die Bundesregierung die Verlängerung der "epidemischen Notlage von nationaler Tragweite" auf den Weg gebracht. Auf dieser Basis kann die Regierung im Kampf gegen die Pandemie Rechtsverordnungen erlassen, zum Beispiel bei Reiseregeln. Kubicki kündigte an, die FDP werde der Verlängerung der Notlage im Bundestag nicht zustimmen. "Wir sagen, die rechtliche Grundlage für die Verordnungsermächtigungen muss weg. Wir brauchen wieder mehr parlamentarische Beteiligung und nicht weniger."

Quelle: ntv.de, psc