Für die Konferenz mit den Ministerpräsidenten schlägt das Kanzleramt eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 14. März vor. Schulöffnungen bleiben den Ländern überlassen. Umstritten ist, wann der nächste Öffnungsschritt erfolgen kann.

Das Bundeskanzleramt strebt eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 14. März an. Das geht aus einem Entwurf für die Bund-Länder-Videokonferenz hervor, der ntv vorliegt. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder beraten heute Nachmittag über die Corona-Maßnahmen.

Update: Später hieß es, die Mehrheit der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten ziehe eine Verlängerung des Lockdown bis zum 7. März vor.

Der Lockdown habe zu einem deutlichen Rückgang des Infektionsgeschehens geführt, heißt es in dem Entwurf weiter. "Erstmals seit Ende Oktober 2020 ist es gelungen, die Anzahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb von 7 Tagen bundesweit auf einen Wert von unter 80 zu reduzieren." Für einige Bundesländer sei bereits eine Inzidenz unter 50 in Sichtweite. "Gleichzeitig breiten sich Varianten des Coronavirus mit veränderten Eigenschaften aus. Insbesondere solche Mutanten, die ansteckender sind als der Wildtyp des Virus, breiten sich besonders schnell aus und erfordern erhebliche zusätzliche Anstrengungen, um die Infektionszahlen wieder zu senken."

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Daher müssten die geltenden Kontaktbeschränkungen in den nächsten Wochen grundsätzlich beibehalten werden. "Öffnungsschritte müssen vor dem Hintergrund der Virusmutanten vorsichtig und schrittweise erfolgen, um die erfolgreiche Eindämmung des Infektionsgeschehens nicht durch ein erneutes exponentielles Wachstum der Fallzahlen zu riskieren."

Schulöffnungen sollen Ländersache sein

Regelungen zu Schulöffnungen enthält der Entwurf nicht. Das Thema ist zwischen den Ländern umstritten. "Die Länder entscheiden im Rahmen ihrer Kultushoheit über die schrittweise Rückkehr zum Präsenzunterricht und die Ausweitung des Angebots der Kindertagesbetreuung", heißt es dort lediglich. Konsens ist, dass Öffnungen im Betreuungs- und Bildungsbereich Priorität haben; dies steht auch so im Entwurf.

Ein eigener Punkt widmet sich den Frisören. Ab 1. März sollen sie "unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts mit Reservierungen sowie unter Nutzung medizinischer Masken" ihre Läden wieder öffnen können. "Vor dem Hintergrund der Bedeutung von Frisören für die Körperhygiene und der jetzt bereits seit Längerem bestehenden Schließung erscheint es erforderlich, die Inanspruchnahme zu ermöglichen, da erhebliche Teile der Bevölkerung, insbesondere ältere Menschen, auf diese angewiesen sind."

Nächster Öffnungsschritt umstritten

Zugleich heißt es in dem Entwurf, die "Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bitten alle Bürgerinnen und Bürger dringend, auch in den nächsten Wochen alle Kontakte auf das absolut notwendige Minimum zu beschränken und insbesondere Zusammenkünfte in Innenräumen zu vermeiden".

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Umstritten ist weiterhin, wann der nächste Öffnungsschritt erfolgen kann. Im Entwurf gibt es dazu zwei Formulierungen. Die eine besagt, dass dies bei der nächsten Bund-Länder-Konferenz am 10. März "im Lichte der Infektionszahlen" entschieden werden soll - dies ist die Position der unionsgeführten Länder. In der anderen Formulierung heißt es, der nächste Öffnungsschritt solle "bei einer stabilen deutschlandweiten 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner" erfolgen und solle "die Öffnung des Einzelhandels mit einer Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro 20 qm umfassen, die Öffnung von Museen und Galerien sowie die Öffnung der noch geschlossenen körpernahen Dienstleistungsbetriebe" umfassen. Diese Position wird von den SPD-geführten Bundesländern vertreten.

Viele andere Punkte in dem siebenseitigen Papier sind im Vergleich zu früheren Beschlüssen unverändert. Erneut wird an Arbeitgeber appelliert, Arbeiten im Homeoffice zu ermöglichen. Dass allen Bürgerinnen und Bürgern "spätestens bis zum Ende des Sommers" ein Impfangebot gemacht werden soll, wird ebenfalls wiederholt. Auch die Ankündigung, dass die Verwaltungssoftware Sormas bis Ende Februar in allen Gesundheitsämtern installiert werden soll, fand sich bereits im letzten Beschluss der Bund-Länder-Runde.