Die Fallzahlen bei häuslicher Gewalt in Deutschland steigen. Für Justizminister Wissing gibt es beim Kampf hiergegen "keine Zeit zu verlieren". Sein Ministerium präsentiert ein Maßnahmenpaket. Doch der Regierung fehlt im Bundestag die notwendige Mehrheit.

Elektronische Fußfesseln und verpflichtende Anti-Aggressions-Kurse: Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetzentwurf Betroffene besser vor häuslicher Gewalt schützen. Die Fußfessel sollen Familiengerichte künftig "in Hochrisikofällen" anordnen können, heißt es in dem vom Bundesjustizministerium veröffentlichten Gesetzesentwurf. Als zweites neues Instrument soll demnach die Pflicht zur Teilnahme an sozialen Trainingskursen in das sogenannte Gewaltschutzgesetz aufgenommen werden.

Justizminister Volker Wissing mahnte, dass im Kampf gegen häusliche Gewalt "keine Zeit zu verlieren" sei. "Seit Jahren steigen die Zahlen häuslicher Gewalt in unserem Land an. Beinahe jeden Tag wird eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet", erklärte der parteilose Wissing. Der Staat müsse daher "mehr dafür tun, um insbesondere Frauen vor häuslicher Gewalt zu schützen". Wissing warb dafür, dass der Gesetzentwurf trotz fehlender rot-grüner Mehrheit noch vor der Neuwahl im Februar im Bundestag verabschiedet wird.

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Das Gewaltschutzgesetz ist seit 2002 in Kraft. Damit können Betroffene von häuslicher Gewalt vor Familiengerichten etwa eine sogenannte Schutzanordnung beantragen. Damit kann Tätern insbesondere verboten werden, eine Wohnung zu betreten oder sich ihren Opfern zu nähern. Nun soll dieses Gesetz ausgeweitet werden.

Fußfessel für maximal drei Monate

Mit der Fußfessel sollen Täter strenger überwacht und davon abgehalten werden, gegen eine erlassene Gewaltschutzanordnung zu verstoßen. Im Ernstfall kann die Polizei schneller den Fußfessel-Träger orten und eingreifen. Die Fußfessel soll nur in besonders schweren Fällen und höchstens für drei Monate angeordnet werden können. Eine Verlängerung um weitere drei Monate soll aber möglich sein. Bei den sozialen Trainingskursen sollen Täter lernen, Konflikte gewaltfrei austragen zu können.

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärte: "Wir brauchen mehr Härte gegen die Täter und mehr Aufmerksamkeit und Hilfe für die Opfer." Neben harten Strafen seien verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings und elektronische Fußfesseln wichtig "um Gewaltspiralen zu durchbrechen". Der Gesetzentwurf sollte nun "sehr zügig beraten werden", erklärte die SPD-Politikerin.

In der vergangenen Woche hatte das Kabinett bereits das sogenannte Gewalthilfegesetz beschlossen. Darin sind ein Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe sowie mehr Frauenhäuser und Beratungsstellen geplant. Zur Umsetzung beider Gesetze fehlt nach dem Bruch der Ampel-Koalition der rot-grünen Regierung aber die Mehrheit im Bundestag.