Politik

Rückführungen nach Spanien Regierung schließt ersten Flüchtlingsdeal

Das erste der von Innenminister Seehofer angestrebten Abkommen mit EU-Partnerländern zur Rückführung von Flüchtlingen steht. Ab Samstag können Migranten, die bereits in Spanien registriert wurden, innerhalb von 48 Stunden zurückgeschickt werden.

Die Bundesregierung hat das angekündigte Abkommen zur Rückführung von Flüchtlingen nach Spanien geschlossen. Somit könnten bereits in Spanien registrierte Flüchtlinge binnen einer Frist von 48 Stunden in das Land zurückgeschickt werden, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums in Berlin. Die Vereinbarung tritt demnach am Samstag in Kraft. Gegenleistungen aus Deutschland habe es nicht gegeben. 

Kanzlerin Angela Merkel will an diesem Wochenende den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez besuchen. Bei dem informellen Treffen am Samstag und Sonntag in Andalusien soll das Migrationsthema im Mittelpunkt stehen. Ähnliche Gespräche mit Griechenland und Italien laufen noch.

Innenminister Horst Seehofer hatte angekündigt, er wolle bis Ende Juli oder Anfang August Klarheit über die Machbarkeit solcher Absprachen haben. Mit Österreich bestehe auch ohne Abkommen klare Übereinkunft, dass jene Menschen zurückgewiesen werden könnten, für die Österreich zuständig sei, sagte die Sprecherin des Innenministeriums.

Auf solche Verhandlungen mit anderen EU-Staaten hatten sich CDU und CSU nach langem Streit über die Asylpolitik geeinigt, am Ende auch mit Zustimmung des Koalitionspartners SPD. Für den Fall, dass die Gespräche scheitern, hatte Seehofer gedroht, im Alleingang an den Grenzen Migranten zurückzuweisen, die bereits in anderen EU-Staaten einen Asylantrag gestellt haben.

Quelle: n-tv.de, mbo/AFP/dpa

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