Politik
"Es gibt internationale Fristen, die uns dazu zwingen, uns zu beeilen", sagt Di Maio (Mitte) nach seinem Gespräch mit dem Präsidenten Mattarella.
"Es gibt internationale Fristen, die uns dazu zwingen, uns zu beeilen", sagt Di Maio (Mitte) nach seinem Gespräch mit dem Präsidenten Mattarella.(Foto: picture alliance / Riccardo Anti)
Montag, 14. Mai 2018

Wer wird Ministerpräsident?: Regierungsbildung in Italien verzögert sich

Mehr als zwei Monate nach der Parlamentswahl zieht sich die Bildung einer italienischen Regierung weiter hin, ein Koalitionsvertrag ist noch nicht abgeschlossen. Doch wie lange kann das Bündnis der rechtsextremen Lega und der populistischen MS5 halten?

Erneut haben die rassistische Lega und die rechtspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) in Italien mehr Zeit vom Staatspräsidenten für die Bildung einer Regierung gefordert. "Die nächsten Tage werden fundamental dafür sein, den (Koalitions-)Vertrag zu schließen", sagte Sterne-Chef Luigi Di Maio nach einem Gespräch mit Präsident Sergio Mattarella in Rom. Wie viele Tage Aufschub verlangt wurde, sagte er nicht. Die Fünf Sterne wollen ihre Mitglieder online über den Koalitionsvertrag abstimmen lassen.

Laut dem Lega-Vorsitzenden Matteo Salvini seien noch "wichtige Punkte" zu klären. Es bestünden weiterhin "unterschiedliche Auffassungen", unter anderem bei den Themen Infrastruktur, Einwanderung und bei den Beziehungen zur Europäischen Union, sagte Salvini. Die Diskussionen über das künftige Regierungsprogramm dauerten an, "weil ich, wenn ich in die Regierung gehe, tun will, was ich den Italienern versprochen habe", rechtfertigte der Lega-Chef die Verzögerungen.

"Es gibt internationale Fristen, die uns dazu zwingen, uns zu beeilen", sagte Di Maio. Für diesen Montag war allerdings erwartet worden, dass bereits bekannt gegeben wird, wen die Parteien für den Posten des Ministerpräsidenten vorschlagen. "Namen werden wir öffentlich nicht nennen", sagte Di Maio. Die Sterne und die Lega sind grundverschieden, weshalb fraglich ist, wie lange ein Regierungsbündnis halten könnte.

Wer wird Ministerpräsident?

Di Maio gab aber zu verstehen, dass die Parteien die Absicht haben, ein Regierungsprogramm für volle fünf Jahre auf die Beine zu stellen. Die Kritik an der EU eint die Lega und die Fünf Sterne. Letztere verstehen sich aber als Anti-Establishment-Partei, die gegen die alte politische Klasse kämpft. Die Lega hat sich unter Parteichef Matteo Salvini von einer Separatisten-Partei des Nordens zur ausländerfeindlichen Bewegung auf nationaler Ebene entwickelt.

In Italien war am 4. März ein neues Parlament gewählt worden. Di Maios M5S wurde mit 32,7 Prozent der Stimmen stärkste Einzelgruppierung. Salvinis Lega wurde mit 17,3 Prozent stärkste Kraft innerhalb des rechten Wahlbündnisses zusammen mit Forza Italia und den neofaschistischen Fratelli d'Italia, das auf 37 Prozent kam.

Sowohl Di Maio als auch Salvini beanspruchen das Amt des Ministerpräsidenten für sich. Da sie sich nicht einigen konnten, soll Medienberichten zufolge eine Persönlichkeit Regierungschef werden, die weder der Lega noch der Fünf-Sterne-Bewegung angehört.

Quelle: n-tv.de