Politik

Neuwahlen in Griechenland Regierungschef Tsipras tritt zurück

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Tsipras will die Bürger "politisch bewerten lassen", ob er einen guten Job gemacht hat.

(Foto: AP)

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras erklärt wie erwartet seinen Rücktritt. Beobachter erwarten, dass der Premier die Neuwahl am 20. September gewinnen wird und dann eine neue Regierung bildet, die seinen Kurs voll und ganz unterstützt.

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat in einer Fernsehansprache seinen Rücktritt bekannt gegeben und zu Neuwahlen aufgerufen. Damit will er die Machtfrage in seiner Syriza-Partei klären, deren radikaler linker Flügel ihm bei Abstimmungen über das dritte Rettungspaket und den Sparkurs die Gefolgschaft verweigert hatte. Bis zu den Neuwahlen am 20. September muss eine Interimsregierung das Land führen, mit einem der höchsten Richter Griechenlands an der Spitze.

Tsipras selbst ist wegen seiner langen harten Haltung gegen neue Sparauflagen in der griechischen Bevölkerung beliebt. Bei einer Umfrage Ende Juli hatten ihn über 60 Prozent positiv beurteilt. Seine Popularität könnte aber leiden, wenn Sparkurs und Steuererhöhungen spürbar werden. Mehrere Minister sprachen sich daher für eine rasche Neuwahl aus.

An die Bürger gewandt sagte der Linkspolitiker: "Sie mit Ihrer Stimme werden entscheiden, ob wir das Land mit der notwendigen Entschlossenheit vertreten haben." Er fügte an: "Ich fühle die tiefe moralische und politische Verantwortung, Sie nun politisch bewerten zu lassen, was ich gemacht habe - das Richtige und die Fehler, die Erfolge und die Versäumnisse."

Zuvor hatte Griechenland die ersten 13 Milliarden Euro aus dem dritten Hilfsprogramm der Euro-Partner erhalten und damit Schulden in Höhe von 3,4 Milliarden Euro bei der Europäischen Zentralbank (EZB) beglichen. Das Geld ist inzwischen bei der EZB angekommen. Ein Sprecher der Notenbank bestätigte, dass alle heute fälligen Anleihen von Griechenland zurückgezahlt wurden.

Tsipras verfolgt nach Einschätzung der griechischen Presse zwei Ziele: Demnach will er einerseits mit dem linken Flügel seiner Regierungspartei Syriza abrechnen und andererseits ein frisches Mandat bekommen, bevor die harten Sparmaßnahmen des neuen Sparprogramms in Griechenland greifen.

Grünes Licht der Gläubiger

Die "Blitzwahlen" - wie sie ein Teil der griechischen Presse mittlerweile nennt - würden wohl keine Konsequenzen für das Sparprogramm haben. In Athen hieß es aus gut informierten Kreisen der Regierungspartei, Tsipras habe dafür bereits das grüne Licht der Gläubiger erhalten. Er habe gegenüber wichtigen Entscheidungsträgern in der EU argumentiert, er brauche ein neues Mandat, um in Zukunft schwierige Gesetze mit harten Sparmaßnahmen durchzusetzen, die noch vom Parlament gebilligt werden müssen.

Die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia kritisierte Tsipras' Absichten und warf ihm vor, seine innerparteilichen Probleme zulasten der Stabilität des Landes zu lösen. Der Ministerpräsident hatte vergangene Woche bei der Abstimmung über das neue Hilfs- und Sparprogramm die Regierungsmehrheit verloren. Das Paket konnte nur mit den Stimmen der meisten Oppositionsparteien gebilligt werden. Der Anführer der Syriza-Abweichler, Panagiotis Lafazanis, will die Schulden des Landes nicht begleichen und die alte Währung Drachme wieder einführen.

Quelle: n-tv.de, ppo/dpa

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