Politik

Parlamentswahl in Polen Regierungspartei PiS triumphiert

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Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ging als Spitzenkandidat der PiS ins Rennen der Parlamentswahl.

(Foto: picture alliance/dpa)

Polen hat gewählt - und ersten Prognosen zufolge ist die nationalkonservative Regierungspartei PiS der große Sieger. Sie kommt wohl auch künftig ohne Koalitionspartner aus.

Die Nationalkonservativen bleiben in Polen stärkste politische Kraft. Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki errang bei der Parlamentswahl ersten Prognosen zufolge einen klaren Sieg. Damit könnte der Streit zwischen Warschau und Brüssel um die umstrittenen Justizreformen anhalten. Auch das deutsch-polnische Verhältnis bleibt voraussichtlich angespannt, da die PiS Reparationsforderungen an Deutschland stellt.

Laut ersten Prognosen stimmten 43,6 Prozent der Wähler für die PiS. "Dieses Ergebnis gibt uns einen großen gesellschaftlichen Auftrag, wir haben Vertrauen gewonnen", sagte Morawiecki vor jubelnden Anhängern. Seit dem Ende des Kommunismus habe noch keine Partei in Polen eine derartige Unterstützung erhalten. Dabei sei der PiS ein scharfer Wind entgegengeschlagen - sowohl im Land selbst als «auch aus dem Ausland», wie Morawiecki betonte.

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Nach der Stimmabgabe wird Jaroslaw Kaczynski, Vorsitzender der PiS-Partei, interviewt.

(Foto: picture alliance/dpa)

Ein amtliches Wahlergebnis wird laut Wahlkommission erst am späten Montagabend oder am Dienstag erwartet.

Linksbündnis ist heimlicher Gewinner

Das stärkste Oppositionsbündnis, die liberalkonservative Bürgerkoalition (KO) der ehemaligen Regierungspartei Bürgerplattform (PO), kam mit Spitzenkandidatin Malgorzata Kidawa-Blonska auf 27,4 Prozent der Stimmen. Die 62-jährige sagte nach der Abstimmung, es gäbe viele Bürger, die nicht wollten, dass Polen in zwei Teile zerbreche. "Wir werden mit jedem zusammenarbeiten, der ein demokratisches Polen aufbauen möchte, der die Macht mit allen Bürgern teilen möchte, statt sich ein einem Gebäude einzuschließen und allein zu regieren."

Ein heimlicher Gewinner der Wahl ist das Linksbündnis SLD, das mit 11,9 Prozent laut Prognosen drittstärkste Kraft wird. Das Bündnis besteht aus der postkommunistischen Sozialdemokratischen Partei, der neuen, linksliberalen Gründung Wiosna (Frühling) des Homosexuellen-Aktivisten Robert Biedron sowie der linken Bewegung Razem (Gemeinsam). Bei der Wahl 2015 waren die Kräfte des linken Spektrums zersplittert angetreten und hatten den Einzug ins Parlament verpasst. "Sie haben die Lektion von damals gelernt und diesmal eine gemeinsame Liste aufgestellt", sagte der Politologe Antoni Dudek.

Die konservative Polnische Koalition der Bauernpartei PSL erhielt 9,6 Prozent der Stimmen. Auch die Partei Konfederacja des Rechtspopulisten Janusz Korwin-Mikke schaffte mit 6,4 Prozent den Einzug in das Parlament.

Weiter wie bisher?

Nach den ersten Prognosen könnte Morawiecki wie bisher allein ohne Koalitionspartner regieren: Der PiS wurden 239 Sitze im neuen Parlament vorhergesagt, für die absolute Mehrheit sind 231 Abgeordnetenmandate im Sejm notwendig.  

Seit dem Regierungswechsel 2015 hatte die PiS ihre absolute Mehrheit genutzt, um unter der Losung «dobra zmiana» (guter Wandel) vieles in Polen grundlegend umzukrempeln. Unter anderem begann die Partei umstrittene Reformen der Justizwesens. Die EU-Kommission ist deshalb bereits mehrfach vor den Europäischen Gerichtshof gezogen.

Auch das deutsch-polnische Verhältnis hat sich unter der PiS abgekühlt. Sowohl Staatspräsident Andrzej Duda als auch Regierungschef Morawiecki hatten in den vergangenen Monaten Wiedergutmachung von Deutschland für die Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg gefordert. Die PiS hat diese Forderungen auch in ihr Wahlprogramm aufgenommen. 

Quelle: n-tv.de, ibu/dpa

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