Superreiche mit politischem Einfluss - bereits vor Kriegsbeginn will die Ukraine mit einem Gesetz ein russisches Oligarchen-Modell im eigenen Land verhindern. Für den reichsten Ukrainer Achmetow wird damit das Ende seines Medienkonzerns eingeläutet.

Der vor dem russischen Einmarsch reichste Ukrainer, Rinat Achmetow, hat wegen der drohenden Aufnahme in ein Register für Oligarchen sein Mediengeschäft aufgegeben. Seine Mediengruppe SCM werde alle TV- und Print-Lizenzen dem Staat überschreiben sowie die Internetmedien einstellen, erklärte Achmetow in einer Mitteilung.

Zur Mediengruppe gehören elf Fernsehsender, die Nachrichtenseite Segodnya.ua und der Online-TV-Service OLL.TV. Mehr als 4000 Menschen arbeiten für die Gruppe. Die Gesamtinvestitionen bezifferte Achmetow auf umgerechnet mehr als 1,5 Milliarden Euro.

Die Regierung in Kiew hatte im vorigen Jahr ein Gesetz beschlossen, das den politischen Einfluss von superreichen Ukrainern beschränken soll. Großunternehmer mit Medieneinfluss sollen dazu in ein sogenanntes Oligarchenregister aufgenommen werden. Diese Oligarchen dürfen danach keine Parteien, politische Werbung oder Demonstrationen finanzieren und sind von Privatisierungen ausgeschlossen.

"War und bin kein Oligarch"

Achmetow bezeichnete die Entscheidung als "erzwungen". Als großer privater Investor in der ukrainischen Wirtschaft habe er wiederholt gesagt, dass er "kein Oligarch war, bin und sein werde". "Die kurze Frist von sechs Monaten, die das Gesetz für den Verkauf des Medienvermögens vorsieht und die russische Militäraggression gegen die Ukraine erlauben es der SCM nicht, das Mediengeschäft zu Marktbedingungen zu verkaufen", sagte er.

Der 55 Jahre alte Achmetow galt früher als Gönner des geschassten prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, vermied aber in den vergangenen Jahren eine politische Positionierung. Der jetzige Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Achmetow im November überraschend vorgeworfen, einen Putsch vorzubereiten. Taten waren jedoch nicht gefolgt.