Halbierung bei ArbeitsgerichtenReisende Richter sollen in NRW bald Zerwürfnisse beilegen
Weil die Zahl der Verfahren über die Jahre stark gesunken ist, musste auch das Personal an den nordrhein-westfälischen Arbeitsgerichten reduziert werden. Neue Pläne sehen vor, fast die Hälfte aller Arbeitsgerichte zu schließen - mit andersweitigem Ersatz.
Die Zahl der Arbeitsgerichte in Nordrhein-Westfalen soll von 33 auf 17 fast halbiert werden. Das geht aus einem Papier hervor, das NRW-Justizminister Benjamin Limbach von den Grünen in Düsseldorf vorgestellt hat. Auch eines von drei Landesarbeitsgerichten soll wegfallen - das in Köln.
Mit lokalen Gerichtstagen und reisenden Richtern soll dennoch an 40 Standorten Arbeitsrecht verhandelt und betrieben werden, und zwar in den Räumen der Amtsgerichte. Personalausfälle und Besetzungslücken könnten in der neuen Struktur besser abgefangen werden. Limbach hatte die Strukturreform vor einigen Monaten angestoßen.
Gerichtsstandorte stoßen an ihre Grenzen
20 Prozent weniger Verfahren binnen zehn Jahren und 43 Prozent weniger Beschlussverfahren: Weil die Personal - an die Verfahrenszahlen gekoppelt sind, stoßen kleinere Gerichtsstandorte mit vier oder weniger Richtern inzwischen an ihre Grenzen.
Nordrhein-Westfalen hat derzeit 30 Arbeitsgerichte und drei Landesarbeitsgerichte. 18 der 30 Arbeitsgerichte haben vier oder weniger Richter, manche nur zwei. Die Zahl der Mitarbeiter der Arbeitsgerichte in NRW sank von 788 im Jahr 2014 auf inzwischen nur noch 707.
Als Ursache für die rückläufige Zahl der Verfahren nannten die Gerichtspräsidenten im Frühjahr die gute wirtschaftliche Konjunktur der vergangenen Jahre sowie den Trend zur außergerichtlichen Streitbeilegung.