Bereits im März behauptet US-Präsident Trump, von seinem Vorgänger Biden ausgesprochene Begnadigungen seien ungültig. Jetzt legen Vertreter seiner Partei im Kongress nach - und fordern Konsequenzen durch das Justizministerium.

Das von den Republikanern kontrollierte Aufsichtskomitee im Repräsentantenhaus erhebt schwere Vorwürfe gegen die frühere Biden-Administration. Der ehemalige US-Präsident Joe Biden habe sich in einem solchen "geistigen Verfall" befunden, dass es infrage stehe, ob ihm bewusst gewesen sei, dass in seinem Namen Begnadigungen mit einem Unterschriftenautomaten (Autopen) ausgestellt worden seien, heißt es in einem Schreiben des Komitees an Justizministerin Pam Bondi.

Der Ausschuss "hält die mit dem Autopen unterzeichneten Exekutivverordnungen von Präsident Biden für nichtig und beschließt, dass Maßnahmen des Justizministeriums erforderlich sind, um die rechtlichen Konsequenzen dieser Entscheidung zu regeln", heißt es in dem Schriftstück, welchem ein rund 93 Seiten langer Bericht beigelegt ist.

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Das Komitee behauptet, eine "Vertuschung" des geistigen Zustands entdeckt zu haben. Die Republikaner verweisen dafür auf Interviewausschnitte mit früheren Mitgliedern der Biden-Administration. Laut "CNN" und "Politico" legte die Trump-Partei aber keine Beweise vor, die belegen würden, dass jemand anderes als Biden die Entscheidungen für Begnadigungen getroffen habe.

Biden bezeichnet Republikaner als "Lügner"

Der Demokrat selbst bestreitet die seit Monaten immer wieder aufkommenden Vorwürfe vehement. Er bezeichnete Republikaner, die unterstellen, er habe die Entscheidungen nicht selbst getroffen, als Lügner.

US-Präsident Donald Trump hatte bereits im März erklärt, alle Begnadigungen von Biden seien nichtig - aufgrund der Verwendung des Unterschriftenautomaten. "Die erforderlichen Begnadigungsdokumente wurden Biden weder erklärt noch von ihm genehmigt. Er wusste nichts davon, und die Leute, die davon wussten, haben möglicherweise ein Verbrechen begangen", hieß es damals in seinem Beitrag auf Truth Social.

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In der Vergangenheit wurde bereits mehrfach kontrovers diskutiert, inwiefern ein Unterschriftenautomat zulässig ist - speziell auch bei Begnadigungen. Solche Geräte sind bereits seit Jahrzehnten gängige Praxis. 2024 erklärte ein US-Berufungsgericht, laut einem Bericht von Bloomberg, dass eine Begnadigung nicht einmal in Schriftform ausgestellt werden muss.

In einer Erklärung des Justizministeriums von 1929 heißt es, dass "weder die Verfassung noch das Gesetz die Art und Weise vorschreiben, in der die Gnade der Exekutive ausgeübt oder nachgewiesen werden muss. Die Entscheidung darüber obliegt allein dem Präsidenten." Diese Stellungnahme zog auch bereits die US-Administration unter dem republikanischen Präsidenten George W. Bush heran, als zu dessen Amtszeit über den Einsatz eines Unterschriftenautomaten diskutiert wurde.