Politik

Urteil zur Corona-Notbremse Restaurantschließungen waren rechtens

Zusammengeklappte Stühlen einer geschlossenen Außengastronomie im März 2021.

Zwischen dem 23. April und dem 30. Juni 2021 mussten viele Restaurants und Lokale schließen.

(Foto: Paul Zinken/dpa-Zentralbild/dpa)

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Geschlossene Restaurants und Lokale, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz über 100 liegt: Im Pandemie-Frühjahr 2021 ist die Bundesnotbremse vielen Gastronomiebetrieben ein Ärgernis. Wie das Bundesverfassungsgericht nun urteilt, war sie allerdings mit dem Grundgesetz vereinbar.

Die coronabedingte Schließung von Gastronomiebetrieben während der sogenannten Bundesnotbremse im Frühjahr 2021 war mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Verfassungsbeschwerde eines Berliner Restaurantinhabers blieb vor dem Bundesverfassungsgericht erfolglos. Die vorübergehende Schließung sei als Maßnahme zur Pandemiebekämpfung verfassungsrechtlich gerechtfertigt gewesen, heißt es in der einstimmigen Entscheidung.

In der Zeit der Bundesnotbremse mussten zwischen dem 23. April und dem 30. Juni 2021 unter anderem Restaurants und Lokale schließen, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Stadt- oder Landkreis bei mehr als 100 lag. Es war dann nur noch ein Außer-Haus-Verkauf möglich. Während der Bundesnotbremse galten auch andere Beschränkungen, so wurden Besuchskontakte in der eigenen Wohnung und der nächtliche Ausgang beschränkt.

Bereits im November 2021 hatte der Erste Senat entschieden, dass die Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen "in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie mit dem Grundgesetz vereinbar" waren. In der damaligen Entscheidung wurde über Restaurantschließungen allerdings nicht entschieden, weil die dagegen gerichteten Verfassungsbeschwerden unzulässig waren.

Jetzt urteilte eine aus drei Verfassungsrichter bestehende Kammer über eine neue Verfassungsbeschwerde und kam zu dem einstimmigen Ergebnis, dass auch die Gastronomieschließungen nicht gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit verstoßen hätten. Angesichts der Dynamik des Infektionsgeschehens habe im April vergangenen Jahres eine besondere Dringlichkeit bestanden, zum Schutz von Leben und Gesundheit sowie der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens tätig zu werden, so die Begründung. Deshalb sei der Eingriff gerechtfertigt gewesen, der durch staatliche Hilfsprogramme für die betroffenen Betriebe gemildert worden sei.

Quelle: ntv.de, ghö/rts

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