Politik

"Anne Will" zum Umweltschutz Rettet das Klimaschutzgesetz das Klima?

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Anne Wills Gäste, von links nach rechts: Claudia Kemfert, Peter Altmaier, Ottmar Edenhofer, Annalena Baerbock, Bernd Ulrich.

(Foto: NDR/Wolfgang Borrs)

Die Bundesregierung feiert ihren Klimakompromiss als großen Wurf, in der Öffentlichkeit hagelt es dagegen Kritik am neuen Gesetz. Wo liegt die Wahrheit?

Unter dem Eindruck von 1,4 Millionen Menschen, die alleine in Deutschland für das Klima auf die Straße gegangen sind, hat die Bundesregierung am Freitag ihr neues Klimaschutzgesetz präsentiert: Unter anderem soll CO2 ab 2021 einen (jährlich steigenden) Preis haben, gleichzeitig wird allerdings die Pendlerpauschale erhöht. Die Kritik am Kompromiss der Großen Koalition ist angesichts der unterschiedlichen Signale groß, und auch "Anne Will" stellt in ihrer zweiten Klimasendung in Folge die Frage: "Das Klimaschutzpaket der Bundesregierung - großer Wurf oder große Enttäuschung?"

Zu Gast im Studio sind diesmal Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier von der CDU, die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock, die Wirtschaftsforscherin Claudia Kemfert, der stellvertretende "Zeit"-Chefredakteur Bernd Ulrich sowie der Klimaforscher Ottmar Edenhofer.

Klimaschutz und Wirtschaftswachstum?

"Mit diesem Programm können die Klimaziele nicht erreicht werden", stellt der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung gleich zu Beginn der Sendung klar. "Die Politik sagt, sie habe eine Fülle an Fördermaßnahmen beschlossen, doch diese sind nicht aufeinander abgestimmt und viele neutralisieren einander auch noch gegenseitig." Immerhin: "Eine Struktur wird ganz weichgezeichnet sichtbar, aber da muss die Politik noch dringend nachschärfen." Und zwar möglichst bis Ende des Jahres, wenn das neue Gesetz schließlich verabschiedet werden soll.

"Es wird sehr früh im nächsten Jahr die Rückmeldung geben: 'Das reicht nicht, Herr Altmaier!'", prognostiziert auch Claudia Kemfert. Die Chefin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) setzt auf die richtigen Anreize, um das Ruder herumzureißen: "Kluger Klimaschutz schafft Wirtschaftswachstum." Allerdings dürfe "man es nicht dem Einzelnen überlassen, die Politik muss den richtigen Rahmen dafür schaffen".

Da ist die Wirtschaftsforscherin im Kern ganz bei Peter Altmaier, der ebenfalls stark auf Innovationskraft setzt, um die Herausforderungen des Klimawandels zu lösen - wobei genau der Punkt nach Kemferts Ansicht im neuen Gesetz deutlich zu kurz kommt. Auch der Wirtschaftsminister signalisiert, gerne weitergehen zu wollen, aber: "Die Politik muss die Verantwortung übernehmen, unter anderem für den sozialen Frieden in diesem Land." Um französische Verhältnisse wie bei den monatelangen Gelbwesten-Protesten zu verhindern müsse man die Bürger behutsam an die neue Politik gewöhnen. "So wissen alle Beteiligten: Der CO2-Preis wird langsam aber stetig teurer."

Klassisches Henne-Ei-Problem

Tatsächlich halten momentan nur 38 Prozent der Deutschen die Teuerung von Benzin für richtig, während 56 Prozent die Erhöhung der Pendlerpauschale begrüßen. Zumindest aus Wählersicht scheint die Regierung mit dem neuen Kompromiss bislang auf dem richtigen Kurs zu sein. Wobei Bernd Ulrich da ein klassisches Henne-Ei-Problem sieht: "Noch im Winter letzten Jahres haben ganz große Teile der Union auf alle diese Vorschläge geschimpft, die heute verabschiedet wurden. Wenn sie die Leute so vorbereiten, dann muss man sich nicht wundern, wenn man sie nicht mitnimmt", sagt der stellvertretende "Zeit"-Chefredakteur. "Wenn es jetzt keine ordentliche Reform gibt, dann gibt es 2025 eine radikale und 2030 eine brutale", gibt Ulrich zu bedenken. Und das würde dann erst recht zu den gesellschaftlichen Verwerfungen führen, die Altmaier und die Bundesregierung momentan so fürchten.

Welche Partei dann an der Macht ist, steht zwar noch in den Sternen, Annalena Baerbock darf mit ihren Grünen aber jetzt schon mal vorfühlen, wie es sich anfühlt, zwischen den Stühlen zu sitzen: Einerseits greift das Klimaschutzgesetz für sie viel zu kurz, andererseits sitzen die Grünen in momentan neun Bundesländern (mit Sachsen und Brandenburg eventuell bald elf) mit in der Regierung und können sich auch auf Bundesebene nicht leisten, das Gesetz zu blockieren. Deshalb "werden wir aus dem Wenigen, was in diesem Klimaschutzgesetz steht, versuchen, das meistmögliche herauszuholen", sagt Baerbock zähneknirschend.

Glücklich ist sie damit allerdings nicht und geht vielleicht auch deswegen Altmaier übermäßig heftig an, als es um den schleppenden Ausbau der Windkraft geht. Ein Kampf gegen Windmühlen, denn Altmaier würde auf dem Gebiet wohl selbst gerne schneller vorankommen, allein, "wir können keine neuen Windräder bauen, weil es keine Flächen gibt. Unsere Ausschreibungen sind unterdeckt". Das heißt im Klartext: Zu wenige Menschen verkaufen ihr Land, damit darauf Windkraftanlagen gebaut werden können. Womit wir allerdings wieder am Anfang der Diskussion und bei Claudia Kemfert wären: "Es wäre jetzt sehr wichtig, dass man investiert in die Zukunft - und die Menschen, die etwas machen für das Klima, entsprechend belohnt."

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Quelle: n-tv.de

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