Politik
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Sonntag, 21. Mai 2017

Ausnahmen für Grenzregionen: Rheinland-Pfalz droht mit Maut-Klage

Kaum stellt die EU-Kommission ihr Verfahren gegen die geplante Pkw-Maut ein, gibt es aus der Heimat neuen Gegenwind. In einem Interview erklärt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer: "Ich lehne die Maut für Ausländer ab."

Rheinland-Pfalz schließt eine Klage gegen die Pkw-Maut nicht mehr aus. "Ich lehne die Pkw-Maut für Ausländer ab", sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer von der SPD den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Im Moment erwägen wir in Rheinland-Pfalz keine rechtlichen Schritte gegen die Maut. Aber das kann sich noch ändern."

Sie hoffe immer noch, dass "wenigstens die Pendler eine Chance bekommen, weil es Ausnahmen für die Grenzregionen gibt", fügte die amtierende Bundesratsvorsitzende hinzu. "Oder dass es doch eine europäische Lösung gibt."

Zuvor hatte die EU-Kommission angekündigt, das Mautverfahren gegen Deutschland einzustellen. Es gebe keine Diskriminierung ausländischer Fahrer mehr, teilte die Brüsseler Behörde mit. Allerdings bereitet Österreich eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof vor. Die dortige Regierung sieht weiterhin einen Verstoß gegen EU-Recht, weil Ausländer bei der Autobahn-Nutzung stärker belastet werden sollen als Inländer. Auch Tschechien und die Niederlande haben einen solchen Schritt angedeutet.

Quelle: n-tv.de

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