Politik

Kein Wahlkampf aus dem Gefängnis Richter erteilen Lula-Kandidatur eine Absage

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Sieht sich als Opfer eines politischen Komplotts: Brasiliens ehemaliger Präsident Lula.

(Foto: picture alliance / Paulo Lopes/Z)

Noch am Vortag besucht ihn Martin Schulz im Gefängnis und spricht ihm sein Vertrauen aus. Doch nun ist klar: Brasiliens Ex-Präsident Lula wird an der nächsten Präsidentschaftswahl nicht teilnehmen. Damit könnte der Weg frei sein für den "brasilianischen Trump".

Der inhaftierte brasilianische Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva darf bei der Wahl um das höchste Staatsamt nicht kandidieren. Nach einer achtstündigen Marathonsitzung votierte die Mehrheit der Richter des Obersten Wahlgerichts gegen die Zulassung des populären Politikers. Lula kann gegen diese Entscheidung noch in Berufung gehen.

Der ehemalige Präsident sitzt wegen Korruption eine zwölfjährige Haftstrafe ab. Er soll sich von einem Bauunternehmen ein Luxus-Apartment renovieren haben lassen. Lula weist die Vorwürfe zurück und sieht sich als Opfer einer politischen Intrige. Allerdings verbietet ausgerechnet ein von ihm selbst eingebrachtes Gesetz die Bewerbung von Vorbestraften für öffentliche Ämter. Trotz der langen Haftstrafe hatte die linke Arbeiterpartei (PT) Lula für die Wahl vom 7. Oktober als Präsidentschaftskandidaten eingeschrieben. Generalstaatsanwältin Raquel Dodge und eine Reihe rechter Politiker hatten Beschwerde gegen die Kandidatur Lulas eingelegt. Lula war nach jüngsten Umfragen mit rund 40 Prozent der mit Abstand beliebteste Bewerber.

Schulz: "Ich glaube dir"

Erst am Donnerstag hatte der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz Lula im Gefängnis besucht und sich dafür ausgesprochen, dass der Ex-Präsident noch einmal antreten darf. "Keine Macht der Welt kann mich daran hindern, zu einem Mann, den ich seit vielen Jahren kenne und dem ich vertraue, zu sagen: Ich glaube dir", sagte Schulz.

Nach der Entscheidung der Richter dürfte nun statt Lula sein Vizekandidat Fernando Haddad für die PT ins Rennen gehen. Fraglich bleibt, wie weit er von der Popularität des Ex-Präsidenten profitieren kann. Parteichefin Gleisi Hoffmann glaubt, dass der frühere Bürgermeister von São Paulo auf bis zu 80 Prozent der Lula-Stimmen zählen kann. Zweitplatzierter in den Umfragen ist der ultra-rechte Ex-Fallschirmjäger Jair Bolsonaro, der gegen Homosexuelle und Minderheiten hetzt und die Militärdiktatur (1964-1985) verherrlicht. Der "Trump Brasiliens" empört immer wieder mit seinen Äußerungen. Einer Politikerin bescheinigte er einmal, sie habe es nicht verdient, vergewaltigt zu werden, "weil sie sehr hässlich ist".

Das Land steckt in einer schweren Krise. Vor einigen Jahren galt die größte Volkswirtschaft Lateinamerikas noch als aufstrebende Regionalmacht, heute ist Brasilien ein Sorgenkind. Durch die jüngsten Korruptionsskandale ist fast die gesamte politische Klasse des Landes diskreditiert. Nach einer schweren Rezession erholt sich die Wirtschaft nur langsam. Und die Spirale der Gewalt dreht sich weiter.

Quelle: n-tv.de, lou/dpa

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