Obama führt etwas ein, Trump versucht, es abzuschaffen. So ging es auch dem Programm zum Schutz der Kinder illegal eingewanderter Menschen. Das Muster "Obama baut auf, Trump baut zurück" ist nun zumindest im Bereich der Migrationspolitik um eine Episode reicher.

Ein Gericht hat Beschränkungen der US-Regierung zum Schutz für Kinder illegal eingewanderter Menschen aufgehoben. Bundesrichter Garaufis urteilte, der amtierende Heimatschutzminister Wolf sei nicht befugt gewesen, die Regelungen für rund 700.000 sogenannte Dreamer zu beschränken, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA gekommen waren.

Politik 21.10.20

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Wolf, der vom Senat bis heute nicht als Heimatschutzminister bestätigt wurde, hatte im Juli neue Beschränkungen für das "Dreamers"-Programm erlassen, die nach Einschätzung des Richters dieses quasi außer Kraft setzten. Richter Garaufis urteilte, Wolf habe nicht rechtmäßig als Heimatschutzminister amtiert, als er die Beschränkungen erließ. Das korrekte Prozedere zur Besetzung des Ministerpostens sei nicht befolgt worden. Es ist nicht das erste Mal, dass die Legitimität von Wolfs Ernennung in Zweifel gezogen wird.

Sieg für Obama-Anhänger

Die Gerichtsentscheidung ist ein weiterer Sieg für Anhänger von Barack Obama, der das Daca-Programm zum Schutz der "Dreamer" als Präsident erlassen hatte. Seit seinem Amtsantritt hat sein Nachfolger, Präsident Donald Trump, mehrere Anläufe zur Abschaffung des Programms unternommen. Im Juni erklärte das Oberste US-Gericht die Streichung des Programms für unrechtmäßig.

Daraufhin hatte der amtierende Heimatschutzminister Wolf Beschränkungen erlassen, wonach keine neuen Anträge für das Programm mehr gestellt werden können und die Aufenthaltserlaubnis von Teilnehmern an dem Programm nur noch um jeweils ein statt wie bisher um zwei Jahre verlängert werden kann.