In den USA könnte es bald neue Erkenntnisse darüber geben, auf welcher Grundlage das FBI das Anwesen von Ex-Präsident Trump durchsuchte. Ein Richter gibt entsprechende Anweisungen. Unterdessen zeigt eine Umfrage, wie die Aktion in der Öffentlichkeit ankommt.

In den USA hat ein Richter in Florida eine teilweise Veröffentlichung von Dokumenten auf den Weg gebracht, auf deren Grundlage die Durchsuchung bei Ex-Präsident Donald Trump genehmigt wurde. Richter Bruce Reinhart wies das Justizministerium bei einer Anhörung an, kommende Woche Vorschläge für Schwärzungen zu machen, wie US-Medien übereinstimmend aus dem Gerichtssaal berichteten. Unterdessen zeigt eine Umfrage große Zustimmung für die Durchsuchung unter Anhängern der Demokraten, während es bei den Republikanern umgekehrt aussieht. Es war das erste Mal überhaupt, dass Haus oder Wohnung eines ehemaligen Präsidenten durchsucht wurden.

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Mehrere Medien, darunter die "New York Times", hatten die Veröffentlichung beantragt. In einem Artikel der US-Zeitung heißt es, die Freigabe der Dokumente könne Aufschluss darüber geben, warum das FBI glaubte, in Trumps Anwesen Mar-a-Lago Beweise für ein Verbrechen finden zu können. Das Justizministerium hatte hingegen argumentiert, diese könnte künftige Ermittlungen und die Kooperation von Zeugen beeinträchtigen. Laut Medienberichten sagte Richter Reinhart, das Ministerium habe nicht ausreichend deutlich gemacht, warum die Dokumente verschlossen bleiben sollten. Er neige dazu, sie freizugeben.

Bleibt am Ende nur ein Wortsalat?

Es gilt aber als sehr unwahrscheinlich, dass die gesamten Dokumente öffentlich werden. Möglich ist auch, dass der Erkenntnisgewinn gering bleibt. Der Richter wies selbst darauf hin, dass die Schwärzungen so umfangreich ausfallen könnten, dass nur noch ein unverständlicher Wortsalat übrig bleibe. Die Unterlagen dürften wichtige Details über die Ermittlungen des Justizministeriums enthalten. Sie sind die Basis für den Durchsuchungsbefehl, mit dem die Bundespolizei FBI Anfang der vergangenen Woche Mar-a-Lago in Palm Beach durchsucht hatte. Gleichzeitig genehmigte der Richter die Freigabe einiger Verfahrensdokumente.

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In Mar-a-Lago fand und beschlagnahmte das FBI auch als streng geheim eingestufte Dokumente. Trump argumentierte, er habe die Dokumente damals freigegeben. Amtierende Präsidenten haben zwar weitreichende Befugnisse, die Geheimhaltung aufzuheben. Doch für die Freigabe von Dokumenten gibt es ein formelles Verfahren mit mehreren hochoffiziellen Schritten. Trump behauptete auch, dass es eine dauerhafte entsprechende Anweisung für alle Dokumente gegeben habe, die er mit nach Hause nahm. CNN berichtete, dass dem Sender 18 ehemalige hochrangige Mitarbeiter der Trump-Regierung gesagt hätten, dass sie während ihrer Tätigkeit für Trump nie von einer solchen Anweisung gehört hätten.

Laut einer Umfrage lehnt rund die Hälfte der Republikaner die Durchsuchung des Anwesens in Florida als unverantwortlich ab. Nur jeder fünfte Befragte glaubt, dass die der Suche nach geheimen Regierungs-Dokumenten richtig gewesen ist, ergab eine Reuters/Ipsos-Umfrage. Der Rest der befragten Parteianhänger sei unentschieden. Knapp über 70 Prozent der Demokraten und etwa die Hälfte der Unabhängigen sagten dagegen, dass die US-Strafverfolgungsbehörden korrekt gehandelt hätten. Für die am Mittwoch abgeschlossene zweitägige Umfrage wurden 1005 Erwachsene befragt, darunter 436 Demokraten und 387 Republikaner.