Politik

FDP-Befragung verpasst wohl das Quorum Rösler: "Schäffler ist gescheitert"

Mehr als 5000 Stimmen fehlen noch, damit der FDP-Mitgliederentscheid über den Euro-Rettungsschirm ESM das erforderliche Quorum erreicht. FDP-Chef Rösler erklärt deshalb die Befragung für gescheitert - vor deren offiziellem Ende. "Es bleibt bei der bisherigen Linie der Partei", sagt er. Euro-Rebell Schäffler kritisiert derweil die Organisation der Befragung.

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Rösler bleibt so auch eine Diskussion über Schwarz-Gelb erspart.

(Foto: dpa)

Zwei Tage vor Ende der Abstimmung hat FDP-Chef Philipp Rösler den Mitgliederentscheid seiner Partei über den künftigen Euro-Rettungsschirm ESM bereits für gescheitert erklärt. Er gehe nun davon aus, dass das erforderliche Quorum von mindestens 30 Prozent Beteiligung nicht erreicht werde, sagte Rösler der "Bild am Sonntag". Der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler, der die Befragung initiiert hatte, seinerseits kritisierte die Organisation der Mitgliederbefragung und machte erneut deutlich, dass er sich unfair behandelt fühle.

Bislang seien nur etwa 16.000 Stimmen eingegangen, während 21.500 gültige notwendig seien, sagte Rösler. "Und da nun pro Tag lediglich einige hundert Stimmzettel eingehen, sehe ich nicht, wie bis Dienstag diese Marke doch noch erreicht werden soll", so Rösler. "Frank Schäffler ist gescheitert." Der Abgeordnete wollte die Partei auf eine Ablehnung des dauerhaften Euro-Rettungsmechanismus' ESM festlegen. "Also bleibt es bei der bisherigen Linie der Partei", kündigte Rösler an.

Der Minister unterstellte den Unterstützern von Schäfflers Initiative weitergehende Motive als das Stoppen des ESM: Es habe sich gezeigt, dass auch versucht worden sei, "die Grundachse der FDP zu verschieben: raus aus der politischen Mitte. Das ist mit mir als Parteivorsitzendem nicht zu machen."

"Alle Kräfte mobilisieren"

Schäffler sagte derweil der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Wenn das Quorum nicht erreicht wird, muss man prüfen, woran es lag. Es gab schwere organisatorische Mängel, aus denen man Konsequenzen ziehen muss." Der FPD-Abgeordnete kündigte an, er wolle in der Schlussphase der Befragung "alle Kräfte mobilisieren". Schäffler fügte hinzu: "Die Parteiführung wird das Votum nicht ignorieren können - mit oder ohne Quorum."

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Frank Schäffler

(Foto: dpa)

Nach den Beschlüssen des Brüsseler EU-Gipfels sei der Mitgliederentscheid auch inhaltlich überholt, argumentierte Rösler weiter. "Der ESM, über den wir jetzt abstimmen, hat sich mittlerweile so verändert, dass er auch Skeptiker überzeugt." Auch das sei ein Grund, warum offenbar weniger als ein Drittel der Mitglieder darüber abstimme.

Die 65.000 FDP-Mitglieder können noch bis Dienstag ihre Stimme abgeben. Ein Sieg Schäfflers hätte weitreichende Folgen für die FDP. Selbst ein Bruch der Koalition wird von einigen in der Partei für den Fall einer von der Basis erzwungenen Kehrtwende in der Euro-Politik nicht ausgeschlossen. Das Ergebnis des Mitgliederentscheids soll am kommenden Freitag bekanntgegeben werden.

"Abteilung Attacke" fast völlig ausgefallen

FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte den "Kieler Nachrichten", wenn das Quorum - von einem Drittel der Parteimitglieder - nicht erreicht werden solle, sähen viele FDP-Mitglieder "offenbar gar keinen Veränderungsbedarf an unserem europapolitischen Kurs". Offenbar sei der Euro-Rettungsschirm für weniger FDP-Mitglieder ein Aufreger, als Schäffler gedacht habe.

Nach dem Bericht des "Focus" gibt es in Vorstandskreisen der Liberalen jedoch Kritik an Lindners Führungsarbeit. Dieser habe auf nur sechs Veranstaltungen für den pro-europäischen Antrag des Bundesvorstandes geworben, hieß es dem Bericht. Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms hingegen habe sich auf zwölf Mitgliederabenden einem Gegner gestellt und der junge Bundesvorständler Johannes Vogel auf neun. "Die Abteilung Attacke" sei in der Parteizentrale fast völlig ausgefallen. Parteichef Philipp Rösler hatte an einem einzigen Termin mit Schäffler teilgenommen.

Quelle: n-tv.de, rts/AFP/dpa

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