Politik

Abgrenzung nach links und rechts Röttgen will Positionen statt Personal klären

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Norbert Röttgen ist der erste offizielle Kandidat für den CDU-Vorsitz.

(Foto: dpa)

Als erster CDU-Politiker macht Norbert Röttgen seine Ambitionen auf den Parteivorsitz offiziell. Er will die CDU als Partei der Mitte aufstellen und sie klar gegen Linke und AfD abgrenzen. Gleichzeitig fordert er, dass die Politik frühzeitiger auf drohende Krisen reagieren müsse.

Der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen will für den CDU-Vorsitz kandidieren. Die CDU sei eine Partei der Mitte, die klare Grenzen zur AfD und zur Linkspartei ziehen müsse, sagte Röttgen in Berlin. Die AfD sei eine Partei, die mit ihrem "nationalistischen Denken" Unfrieden in die Gesellschaft trage.

Es gehe jetzt nicht allein um eine Personalentscheidung für den Parteivorsitz, betonte Röttgen. "Es geht um die politische - personelle und inhaltliche - strategische Positionierung der CDU." Röttgen, der den Auswärtigen Ausschuss des Bundestages leitet, ist der erste Christdemokrat, der seine Kandidatur offiziell angekündigt hat. Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat dies bisher nur inoffiziell getan, die Mitbewerber Armin Laschet und Jens Spahn haben Ambitionen erkennen lassen, aber sich ebenfalls noch nicht eindeutig geäußert.

Röttgen kritisierte indirekt die aktuelle Parteiführung und Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er sagte, die CDU müsse "klimapolitische Glaubwürdigkeit" gewinnen und frühzeitiger auf absehbare Krisen reagieren, wie aktuell die Vertreibung von fast einer Million Syrer in der Provinz Idlib. "Das ist ein akutes Geschehen, über das wir kaum sprechen", sagte er. Zwischen Ost- und Westdeutschen wolle er, sollte er CDU-Vorsitzender werden, einen Dialog auf Augenhöhe über das Funktionieren der Demokratie in Gang bringen.

CDU-Vorsitz bis Sommer klären

Gleichzeitig mahnte Röttgen eine Klärung der Personalfrage bis vor der Sommerpause an. Es sei für ihn angesichts der drängenden Aufgaben unvorstellbar, dass sich die CDU bis zum Jahresende mit Personalfragen beschäftige, sagte er. Röttgen plädierte dafür, zunächst die Frage des Parteivorsitzes zu klären. Der oder die neue Vorsitzende habe den ersten Zugriff auf die Kanzlerkandidatur. Darüber müsse dann mit der CSU gesprochen werden. Die Kanzlerkandidatur sollte bis zum Jahresende entschieden sein.

Gefragt nach der Dauer der Kanzlerschaft von Angela Merkel sagte er: "Die Bundeskanzlerin ist gewählt, und nach meiner Einschätzung, nach meinem Wollen wird sie bis zum Ende der Wahlperiode Kanzlerin bleiben."

Röttgen war von Oktober 2009 bis Mai 2012 Bundesumweltminister. 2010 setzte er sich in Nordrhein-Westfalen im Ringen um den CDU-Landesvorsitz in einer Mitgliederbefragung gegen Armin Laschet durch. Dann trat er als CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl 2012 an und verlor gegen SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Merkel warf ihn aus ihrem Kabinett, als er sich weigerte, als Oppositionsführer ins Land zu wechseln.

Quelle: ntv.de, mli/dpa