Politik

Defizitabbau ab 2020 Rom geht im Haushaltsstreit auf Kritiker zu

Regierungschef Conte (Mitte) mit den Chefs der Koalitionsparteien di Maio (links) und Salvini. Der Haushaltseklat hat auch gezeigt, wie uneinig die Populisten in Finanzfragen sind.

Regierungschef Conte (Mitte) mit den Chefs der Koalitionsparteien di Maio (links) und Salvini. Der Haushaltseklat hat auch gezeigt, wie uneinig die Populisten in Finanzfragen sind.

(Foto: REUTERS)

Mit ihrer Verabschiedung von den mit der EU vereinbarten Defizitzielen löst Italiens Regierung in Brüssel und bei den Euro-Partnern Entsetzen aus. An den Finanzmärkten breitet sich Angst vor einer neuen Krise aus. Nun lenkt Rom teilweise ein.

Die italienische Regierung hat sich auf konkrete Zahlen für die die geplante Reduzierung des Staatsdefizits ab 2020 geeinigt. Der Fehlbetrag solle dann auf 2,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sinken und 2021 weiter auf 1,8 Prozent zurückgehen, sagte Ministerpräsident Giuseppe Conte am Mittwoch nach einem Kabinettstreffen.

Damit kommt Conte Kritikern weiter entgegen als zunächst angenommen: Regierungsvertreter hatten im Vorfeld der Sitzung signalisiert, dass für 2020 eine Neuverschuldung von 2,2 Prozent und für 2021 von 2,0 Prozent angepeilt werde. Der parteilose Regierungschef hatte bereits am Dienstagabend einen Abbau des Staatsdefizits in Aussicht gestellt.

Zuvor hatte der Plan für scharfe Kritik bei der EU-Kommission in Brüssel und bei den Euro-Partnern gesorgt, dass das Minus 2019 auf 2,4 Prozent steigen soll und damit drei Mal so hoch ausfallen wird wie von der Vorgängerregierung geplant. Der jüngste Schwenk sorgte nun für Erleichterung auch an den Finanzmärkten.

Conte erklärte zudem, dass der Schuldenberg Italiens bis 2021 um rund vier Punkte auf etwa 126,5 Prozent der Wirtschaftsleistung gesenkt werden soll. In der Euro-Zone ist derzeit nur Griechenland höher verschuldet als Italien.

Quelle: ntv.de, mbo/rts

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