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"EU kann Italien nicht auffangen" Rom in der Schuldenkrise?

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(Foto: picture alliance / dpa)

In Europa wächst die Sorge, dass mit Italien das erste wirtschaftliche Schwergewicht in die Schuldenkrise schlittert. Die Angst ist zumindest rational nicht begründet, meint Wirtschaftsfachmann Jürgen Matthes im Interview mit n-tv.de. Italien sei stabil und mit dem Sparkurs auf dem richtigen Weg. Gefahr drohe allerdings durch die Finanzmarktakteure, denen sich die Staaten der Europäischen Union ausgeliefert habe. Wenn die Investoren das Vertrauen in Italien verlieren, stehe Europa vor einem Problem, das es allein nicht lösen könne.

n-tv.de: Irland, Portugal und Griechenland stecken in der Schuldenkrise – und jetzt gerät mit Italien die drittgrößte Wirtschaft der Euro-Zone in die Schieflage. Schrillen bei Ihnen die Alarmglocken?

Dr. Jürgen Matthes: Ich will das mal differenziert beantworten. Es kann sein, dass Italien – weil der Finanzmarkt übernervös agiert - wirklich so hohe Zinsen zahlen müsste, dass wir das Land unter einen Rettungsschirm nehmen müssten. Deswegen ist eine gewisse Sorge möglicherweise angebracht. Andererseits beruhigt uns, dass Italien wesentlich besser dasteht als Griechenland oder Portugal.

Dann lassen Sie uns darüber reden, wie realistisch ein Rettungsschirm-Szenario ist. Die Wirtschaftsdaten Italiens sehen nüchtern betrachtet schlecht aus. Das Land ist mit 1,84 Billionen Euro verschuldet, das sind 120 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Nur Griechenland kann das überbieten. Wie können Sie da beruhigt sein?

Italien hat über die letzten zehn, zwanzig Jahre gelernt, mit Schulden und schwachem Wachstum zu leben. Daher glauben wir, dass Italien das auch weiterhin schaffen kann. Ganz anders als Griechenland und Portugal hat sich das Land nicht so sehr im Ausland verschuldet. Das staatliche Haushaltsdefizit liegt derzeit "nur" bei rund 4 Prozent der Wirtschaftsleistung, weil Italien einen Sparkurs fährt. Auch die Wettbewerbsfähigkeit hat sich nicht so stark verschlechtert. Das sind Fakten, die Italien ganz maßgeblich von den anderen Ländern unterscheiden und es wesentlich besser dastehen lässt.

Es heißt, Italien werde von Spekulanten bedrängt. Sie sagen, der Finanzmarkt sei "nervös". Welche Rolle spielen diese externen Akteure?

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Schwere Zeiten für Berlusconi und Italien.

(Foto: dpa)

Die Finanzmarktakteure spielen die zentrale Rolle. Wenn der Finanzmarkt nicht glaubt, dass Italien es nicht schafft, dann wird Italien es nicht schaffen. Es kommt dann zu sich selbst erfüllenden Prophezeiungen: Wenn die Skepsis zu groß ist - auch ohne reale Grundlage - kauft kein Investor mehr italienische Staatsanleihen. Dann sinken die Kurse, die Zinsen steigen. Dadurch wird der Schuldendienst größer, und in der Folge die Bankrottwahrscheinlichkeit. Das wiederum kann erneut zu höheren Risikoaufschlägen auf die Zinsen führen. Die Gefahr einer Zinsspirale, wie wir sie bei den anderen Ländern gesehen haben, liegt in der Luft. Davor kann man in der Tat Sorge haben.

Was kann die EU konkret tun, um diesen Teufelskreis zu unterbrechen? Eigene Ratingagenturen gründen, wie EU-Justizkommissarin Viviane Reding vorschlägt?

Das wird Italien ohnehin nicht helfen, weil das nicht schnell genug umgesetzt werden kann. Grundsätzlich macht mehr Wettbewerb im Ratingmarkt Sinn. Aber man darf nicht glauben, dass eine neue europäische Ratingagentur Griechenland plötzlich über den Klee loben könnte. Das würde ihre Unabhängigkeit und ihre Glaubwürdigkeit untergraben. Mit Sicherheit hat Viviane Reding da eine gute Idee, aber nicht die Patentlösung für die Krise aus dem Ärmel gezaubert.

Ein zweiter externer Akteur, der neben den Ratingagenturen im Fokus steht, sind Hedge Fonds, die angeblich Italien im Visier haben. Kann sich die EU es leisten, dem Treiben dieser Spekulanten zuzuschauen, oder müssen Einschränkungen oder gar Verbote her?

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Dr. Jürgen Matthes ist Experte für Internationale Wirtschaftspolitik beim Institut der deutschen Wirtschaft Köln.

Tatsächlich könnte man überlegen, ob Hedge Fonds und anderen Finanzmarktakteuren in solch zugespitzten Situationen Einschränkungen auferlegt werden können – man könnte etwa ungedeckte Leerverkäufe verbieten. Allerdings zeigt die Erfahrung, dass der Einfluss solcher Geschäfte doch nicht sehr groß sein dürfte. Am Ende geht es darum, dass auch Pensionsfonds und andere Anleger, die nicht als Spekulanten agieren, das Vertrauen verlieren und Staatspapiere nicht mehr kaufen könnten. Dann haben wir ein Problem.

Ich finde, wir dürfen hier keine überzogene Hedge Fond- oder Ratingagenturen-Schelte betreiben. Vielmehr muss Italien jetzt klare Signale geben, und das angekündigte Sparpaket schnell und ohne Wenn und Aber durch das Parlament bringen. Herr Berlusconi hat sich in dem Zusammenhang keinen Gefallen getan, seinen Finanzminister öffentlich zu kritisieren.

Aber nochmal: Ich sehe Italien auf einem vernünftigen Kurs. Das Land hat in der Krise nicht wie viele andere Staaten teure Konjunkturpakete aufgelegt, sondern von Anfang an einen konsequenten Konsolidierungskurs beschritten. Dafür wird Rom von der EU sogar gelobt. Das ist offensichtlich noch nicht bei allen Finanzmarktakteuren - und auch nicht bei den Medien - angekommen.

Also spielen die Medien eine negative Rolle in der Finanzmisere Italiens?

Ähnlich wie auf dem Finanzmarkt kann man bei den Medien den Eindruck gewinnen, dass nur eine schlechte Nachricht eine gute Nachricht ist. Schauen Sie auf die baltischen Staaten, die in einer massiven Krise waren, und sich besser als von manchem erwartet erholt haben – diese Erfolgsgeschichte findet sich kaum im Blätterwald, die großen Schlagzeilen werden von den negativen Nachrichten bestimmt.

Allerdings geht es ja auch darum, auf Fehlentwicklungen und ihre Gefahren aufmerksam zu machen. Wenn wir auf Italien zurückkommen, gibt es im Falle eines Scheiterns offensichtlich kein Rettungsszenario. Der Euro-Rettungsschirm, das hat ein ungenannter EZB-Banker in der "Welt" zugegeben, ist zu klein für Italien.

Das ist so. Der Rettungsschirm reicht im Moment selbst für Spanien nicht aus, deshalb wird auch seine Aufstockung geplant.

Dann muss man doch die Frage stellen: Wo liegt die Belastungsgrenze der Eurozone?

Wenn auch die großen Länder, jetzt vor allem Italien, vielleicht auch Belgien oder Spanien, dahin gedrängt werden, dass die Zinsen immer weiter steigen, dann wird es schwierig. Wir haben bis vor kurzem die Meinung vertreten, dass ein Land wie Italien von Europa und dem Internationalen Währungsfond allein nicht aufzufangen ist. Da wird es kritisch, weil die Gefahr besteht, dass die Länder mit guter Bonität - Frankreich, die Niederlande oder auch Deutschland - auch noch mit in den Strudel gezogen werden. Für ein haltbares Auffangnetz braucht man daher wahrscheinlich Hilfe von außerhalb Europas.

Was hat die Eurozone bislang falsch gemacht?

Die Staaten haben sich zu abhängig von den Finanzmärkten gemacht. Das haben wir der keynesianischen Verschuldungspolitik zu verdanken. In Rezessionen und für Wahlgeschenke gaben die Regierung viel Geld auf Pump aus, haben es aber in guten Phasen nicht wieder zurückgezahlt.

Die Abhängigkeit von den Finanzmärkten, die leider nicht immer rational reagieren, ist politisch höchst brisant. Sie droht demokratische Grundfeste und den Glauben an die soziale Marktwirtschaft zu erschüttern. Die politischen Spannungen in Europa sind bereits gefährlich gewachsen.

Was muss die EU jetzt konkret tun? Es gibt ja Kritik daran, dass Brüssel den Stabilitätspakt zu lax gehandhabt hat, und sehenden Auges in die Krise schlitterte.

Ein hoher ehemaliger EU-Vertreter hat in Brüssel einmal gesagt, dass Problem sei gewesen, dass die Regierungschefs der EU bei den großen Entscheidungen zu höflich miteinander umgegangen sind. Mehr Konsequenz wäre angebracht gewesen. Inzwischen hat die EU einige Reformen in der Pipeline. Dabei geht es darum, im Rahmen des verschärften Stabilitätspaktes die Staaten enger an die Regeln zu binden. Ich bin persönlich überzeugt, dass die Politik hier lernfähig ist.

Was sollte die EU tun, wenn sie vor der Frage steht: Ein neuer Rettungsschirm für Italien oder nicht?

Möglicherweise bleibt keine Alternative. Allerdings braucht Europa dabei wohl auch Hilfe von außen.

Quelle: n-tv.de, mit Jürgen Matthes sprach Christian Bartlau

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13.06.08