Politik

Brasiliens Präsidentin vor dem Aus Rousseff verliert Referendum über Amtsenthebung

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Demonstranten verbrennen ein Konterfei der brasilianischen Präsidentin.

(Foto: REUTERS)

Bis zuletzt versucht die Regierung von Dilma Rousseff, einzelne Abgeordnete auf ihre Seite zu ziehen - am Ende ohne Erfolg, die kollektive Wut über Korruption und Vetternwirtschaft ist schlicht schon zu groß. Nach dem erfolgreichen Votum könnte die Präsidentin bereits Ende April suspendiert werden.

Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff droht die Amtsenthebung. In der Abgeordnetenkammer wurde am Sonntag die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit dafür deutlich erreicht, obwohl die Regierung bis zuletzt versucht hatte, einzelne Abgeordnete auf ihre Seite zu ziehen. Der Senat kann Rousseff nun in einem nächsten Schritt Ende April für zunächst 180 Tage suspendieren.

Es kam zu frenetischem Jubel der Gegner Rousseffs im Parlament, als die entscheidende 342. Ja-Stimme am späten Sonntagabend (Ortszeit) erreicht worden war. Jeder Abgeordnete erläuterte in einem kurzen Statement sein Votum, die emotionale Abstimmung dauerte bis zur entscheidenden Stimmabgabe des Abgeordneten Bruno Araújo bereits über fünf Stunden. Mit dem Votum wird der juristische Prozess eröffnet, der Senat muss nun eine Kommission bilden und kann dann mit einfacher Mehrheit Rousseff für 180 Tage suspendieren – ein Votum, das nicht als große Hürde angesehen wird. In dieser Zeit würden die Vorwürfe juristisch geprüft.

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Beim Public Viewing auf der Copacabana herrschte Stimmung wie bei einem Fußballspiel.

(Foto: REUTERS)

Ihr würde Vizepräsident Michel Temer nachfolgen, der Chef der Partei der demokratischen Bewegung ist, die mit der Regierung gebrochen hat. Temer ist aber weiterhin Vizepräsident, damit er Rousseff beerben kann. Wird Rousseff nun suspendiert, könnte sie zum Beispiel auch nicht die Olympischen Spiele in Rio de Janeiro am 5. August eröffnen.

Bei den Vorwürfen gegen sie geht zu einen um Tricksereien beim Haushalt - vor allem bei der Finanzierung von Programmen wie der Familiensozialhilfe "Bolsa Familia" über öffentliche Banken. Zum anderen um Kreditvergaben ohne grünes Licht des Kongresses. Bis Oktober könnte der Senat sie mit Zwei-Drittel-Mehrheit endgültig des Amtes entheben. Bisher gab es solch ein Verfahren erst einmal. 1992 wurde Fernando Collor de Mello nach Korruptionsvorwürfen für 180 Tage suspendiert - und trat am Ende schließlich selbst zurück.

"Es darf keinen Putsch geben"

Zu Beginn des Abstimmungsprozesses gab es tumultartige Szenen in der Hauptstadt Brasília. Es kam im Abgeordnetenhaus zu lauten "Arbeiterpartei raus"-Rufen und Wortgefechten zwischen Gegnern und Anhängern der Präsidentin, die der linken Arbeiterpartei (PT) vorsteht. Abgeordnete der PT riefen: "Es darf keinen Putsch geben". Sie zeigten ein Banner "Weg mit Cunha" - Parlamentspräsident Eduardo Cunha hatte das Verfahren gegen Rousseff federführend initiiert, obwohl ihm die Annahme von fünf Millionen Dollar Schmiergeld vorgeworfen wird.

Nachdem klar war, dass die Zwei-Drittel-Mehrheit deutlich erreicht werden würde, kam es zu Feuerwerken und Autokorsos, zuletzt lag die Zustimmung zu Rousseff nur noch bei zehn Prozent. An Orten wie der Copacabana in Rio de Janeiro verfolgten die Menschen per Public Viewing die aufgeheizte Abstimmung im Parlament.

Den Niedergang Rousseffs beschleunigt hatte die Berufung von Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zu ihrem Kabinettschef: Ein Bundesrichter legte sein Veto ein, da Lula im Regierungsamt wesentlich besser vor möglicher Untersuchungshaft geschützt wäre. Ihm wird die Begünstigung durch einen Baukonzern bei einer Immobilie an der Atlantikküste vorgeworfen.

Daneben hat der parteiübergreifende Korruptionsskandal um den halbstaatlichen Petrobras-Konzern den Widerstand verschärft, ebenso die tiefe Rezession. Die Wirtschaft brach 2015 um 3,8 Prozent ein, 9,6 Millionen Menschen sind arbeitslos. Die Regierung konnte zuletzt kaum noch Reformen durchsetzen - weil die einstige Neun-Parteien-Koalition zerbröselt ist. Da aber auch Temer wenig Vertrauen genießt, wurde zuletzt der Ruf nach Neuwahlen immer lauter.

Quelle: ntv.de, jve/dpa