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Irans neuer Präsident vereidigt Ruhani strebt Ende der Sanktionen an

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Von Ruhani versprechen sich auch die USA Veränderung. Israel bleibt dagegen skeptisch.

dpa

Er will das Leben der Iraner verbessern und erreichen, dass die internationalen Sanktionen gegen das Land aufgehoben werden. Der neue iranische Präsident Ruhani verspricht einen neuen Kurs. Israel beruhigt das aber noch lange nicht. Und auch Westerwelle äußert sich zurückhaltend.

Irans neuer Präsident tritt mit dem Versprechen einer Kurskorrektur in der Außenpolitik an. Er wolle sich für eine Aufhebung der internationalen Sanktionen gegen sein Land und eine Verständigung mit der internationalen Gemeinschaft einsetzen, kündigte der als gemäßigt geltende Geistliche Hassan Ruhani an. Israel blieb trotz des Wechsels an der Spitze des Irans besorgt.

Als erste Amtshandlung ernannte Ruhani den Chef der Industrie- und Handelskammer, Mohammad Nahavandian, zu seinem Stabschef. Nach seiner Rede vor dem Parlament stellte er sein Kabinett vor. Es ist überwiegend mit Experten besetzt, die als Vertraute seines Mentors gelten, des pragmatischen Ex-Präsidenten Akbar Haschemi Rafsandschani. Der frühere Diplomat Mohammed Dschawad Sarif wurde zum Außenminister nominiert, der frühere Ölminister Bidschan Namdar Sanganeh soll das Ressort erneut übernehmen.

Ruhani blickt auf eine lange Karriere in der iranischen Politik zurück. Von 1980 bis 2000 war er Abgeordneter. Zudem wurde er in den Expertenrat berufen und anschließend zum Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitsrats ernannt. Nach der Wahl von Mahmud Ahmadinedschad zum Präsidenten im Juni 2005, der den Iran in seiner achtjährigen Amtszeit zunehmend in die Isolation getrieben hatte, wurde er jedoch von seinem Posten abberufen.

Ein Sieg der Mäßigung?

Bereits nach der Wahl sprach Ruhani von einem Sieg der "Mäßigung über den Extremismus", später kündigte er eine Politik an, die "ein Gleichgewicht zwischen Realismus und Idealismus" anstrebe. Mit Blick auf die sozialen Restriktionen in seinem Land plädierte er für mehr Freiheit.

Das iranische Volk wolle nicht länger isoliert sein, sondern "besser leben", sagte Ruhani. Zugleich forderte er Zugeständnisse des Westens, der seine "Sanktionen und Kriegsdrohungen" aufgeben müsse. Eine Lösung des Streits sei nur durch einen Dialog auf Augenhöhe und mit gegenseitigem Respekt möglich.

Ruhani hat es mit erheblichen Problemen wie einer Inflation zu tun, die er im Juli auf 42 Prozent bezifferte. Hinzu kommen die hohe Arbeitslosigkeit und ein tiefe politische Gräben zwischen Konservativen, Gemäßigten und Reformern.

Im Konflikt um das umstrittene iranische Atomprogramm tritt der neue Präsident des Irans für einen Kompromiss ein. Israel und der Westen verdächtigen das Land, insgeheim den Bau einer Atombombe voranzutreiben.

Israel bleibt alarmiert

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warnte, das Ziel Teherans bleibe unverändert die Zerstörung des jüdischen Staates. Ruhani habe Israel "als Wunde im Körper des Islam" bezeichnet, sagte Netanjahu zu Beginn der wöchentlichen Kabinettssitzung.

"Der Präsident des Iran mag gewechselt haben, aber die Absichten des dortigen Regimes nicht", sagte er. Iran versuche weiterhin, "nukleare Fähigkeiten und Waffen mit dem Ziel zu entwickeln, Israel zu zerstören".

Ruhani hatte zuvor anlässlich des Al-Kuds-Tages (der arabische Name Jerusalems) gesagt: "In unserer Region existiert seit Jahren eine Wunde im Körper der islamischen Welt im Schatten der Besatzung des heiligen Landes Palästinas und unseres geliebten Kuds."

Außenminister Guido Westerwelle kommentierte die Antrittsrede Ruhanis zurückhaltend. "Wir werden genau verfolgen, ob das der Auftakt zu konstruktiver Gesprächsbereitschaft ist. Wir werden Iran an seinen Taten messen", sagte der FDP-Politiker.

Das Weiße Haus erhoffe sich Verbesserungen von Ruhanis Präsidentschaft. Ruhani habe anerkannt, dass seine Wahl einen Ruf des iranischen Volkes nach Wandel widerspiegele, hieß es in einer Erklärung. "Wir hoffen, dass die neue iranische Regierung dem Willen des Volkes entspricht, indem sie Schritte wählt, die zu einem besseren Leben für die iranische Bevölkerung führen."

Die Vereidigung Ruhanis biete auch eine Chance für den Iran, rasch zu handeln, um die "tiefen Besorgnisse" der internationalen Staatengemeinschaft über das Teheraner Atomprogram ausräumen, betonte das Weiße Haus weiter. Sollte sich die neue Regierung "substanziell und ernsthaft" in dieser Richtung engagieren, werde sie in den USA einen wohlwollenden Partner finden.

Quelle: n-tv.de, hah/rts/AFP/dpa

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