Politik

Verstrickung in US-Wahlkampf Russland-Untersuchung nimmt Fahrt auf

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Robert Mueller untersucht, ob Donald Trumps Wahlkampfteam mit Russland zusammengearbeitet hat.

(Foto: REUTERS)

Wie eng waren die Kontakte zwischen Trumps Wahlkampf-Team und Russland? Sonderermittler Mueller klagt ehemalige Berater des US-Präsidenten an - und dies ist erst der Anfang.

US-Präsident Donald Trump kann die Russland-Affäre einfach nicht abschütteln. Im Gegenteil: Der Druck nimmt zu, nachdem jüngst ehemalige Berater seines Wahlkampfteams von Sonderermittler Robert Mueller angeklagt wurden. Und es sieht so aus, als sei es nur noch eine Frage der Zeit, bis auch gegenwärtige Mitarbeiter der US-Regierung ins Visier des Sonderermittlers geraten - wenn sie es nicht längst schon sind.

Mueller und sein Team haben bereits rechtliche Schritte eingeleitet, um Dokumente von weiteren Personen aus Trumps Umfeld sicherzustellen. "Alles deutet darauf hin, dass die Untersuchung mehr finden wird", sagt Politologe Robert Shapiro gegenüber n-tv.de. "Die Ermittler werden auch weiterhin Trump verdächtigen." Seine Anhänger seien damit allerdings nur schwer zu erschüttern.

Mueller, der die Untersuchung zu möglichen Absprachen zwischen Trump, seinem Wahlkampfteam und Russland während des US-Wahlkampfes im vergangenen Jahr leitet, hatte Ende vergangenen Monats die Anklagen gegen zwei ehemalige Berater Trumps erhoben - allerdings wegen Geldwäsche.

Die Anklagen gegen seinen früheren Wahlkampfmanager Paul Manafort und dessen langjährigen Geschäftspartner Rick Gates schaden Trump, auch wenn sie nicht im direkten Zusammenhang mit seinem Wahlkampf stehen. Beide plädierten auf nicht schuldig und wurden unter Hausarrest gesetzt.

Den Aussagen des Sonderermittlers zufolge muss sich auch der frühere Trump-Berater George Papadopoulos auf einen Prozess einstellen. Und das könnte Trump, politisch gesehen, den größten Schaden zufügen. Denn der ehemalige Wahlkampfmanager bekannte sich schuldig, gegenüber dem FBI gelogen zu haben und entschloss sich, mit Mueller zusammenarbeiten.

Trumps Team bekommt Post

Laut Gerichtsdokumenten vermuten Ermittler, dass russische Geheimdienste mithilfe von Mittelsmännern Kontakt zu Papadopoulos aufnahmen und diesem Tausende von E-Mails mit "schmutzigen" Details zu Hillary Clinton anboten. Das Ganze soll bereits im April 2016 stattgefunden haben.

"Die Enthüllung zur Person Papadopoulos zeigt, dass Trumps Wahlkampfteam und auch Trump selbst über Treffen mit den Russen während des US-Wahlkampfs gelogen haben", sagt Shapiro, der an der New Yorker Columbia University lehrt. "Die Anklagen bestätigen einen potenziellen Gesetzesverstoß, den Muellers Untersuchung bei anderen engen Vertrauten des Präsidenten sowie Trump selbst finden könnte".

Trump bezeichnete Papadopoulos nach dem Bekanntwerden der Anklage als einen "jungen, freiwilligen Helfer ohne Befugnisse", laut CNN war dieser jedoch viel mehr als das. Der US-Nachrichtensender berichtete, dass der 30-Jährige bis zu Trumps Amtseinführung am 20. Januar das Wahlkampfteam bei diversen Treffen mit ausländischen Offiziellen vertreten haben soll.

Das "Wall Street Journal" berichtete nun, dass Mueller Trumps Wahlkampfteam eine gerichtliche Vorladung geschickt habe. Der ehemalige FBI-Chef wolle dadurch Dokumente sicherstellen, die der Untersuchung helfen könnten. "In einer strafrechtlichen Untersuchung führt ein Ding normalerweise unausweichlich zum nächsten", sagt Jura-Professorin Catherine Ross. "Ein Beweis führt zu weiteren Beweisen. (...) Im Moment handelt es sich bei den Anklagen um finanzielle Angelegenheiten, Mueller könnte jedoch weitere Punkte zur Anklageschrift hinzufügen. Und wie ein Staatsanwalt sagte, es gibt nichts Besseres als die Aussicht auf eine Gefängnisstrafe, um die eigenen Gedanken zur sortieren. Manafort und Gates haben weiterhin die Möglichkeit, als Zeugen mit den Ermittlern zu kooperieren."

Auch Trumps Schwiegersohn Jared Kushner steht unter Verdacht. Wie die führenden Republikaner und Demokraten des Justizausschusses im Senat mitteilten, kooperierte Kushner nicht völlig mit der Untersuchung zur Einflussnahme Russlands auf die letztjährigen Wahlen. Der Ausschuss fordert daher weitere Dokumente und E-Mails des hochrangigen Beraters im Weißen Haus.

Kommt es zur Amtsenthebung?

CNN hat die aktuellen Anklagen und die anhaltende Untersuchung zu Russland bereits mit Watergate verglichen. Der Skandal, der zum Rücktritt von US-Präsident Richard Nixon im Jahr 1974 führte, startete ebenfalls mit Anklagen gegen einige von Nixons engsten Beratern.

Ross, die an der George Washington University in der US-Hauptstadt lehrt, sagte im Gespräch mit n-tv.de, dass die Russland-Affäre "letztendlich" Trump zu Fall bringen könnte. Sie fügte jedoch hinzu, dass es noch lange dauern könnte - oder es sogar nie dazu kommen werde.

Es braucht wohl mehr als das bisher Bekannte, um Trump aus dem Amt zu befördern. Es braucht zumindest handfeste Beweise, die eine direkte Verbindung zwischen Trump und einer Wahlmanipulation durch Russland aufdecken. Und dann müssen auch die US-amerikanische Bevölkerung sowie die republikanische Mehrheit im US-Kongress dazu entschlossen sein, Trump zu stürzen.

Die jüngsten Wahlergebnisse auf Bundesstaatsebene geben den Demokraten derweil Hoffnung, bei den sogenannten "Midterm Elections" im kommenden Jahr zumindest das US-Repräsentantenhaus zurückerobern zu können. Nichtsdestotrotz glaubt Shapiro, dass Trump seinen Platz im Weißen Haus bis zur nächsten Präsidentenwahl behalten wird. "Falls die Demokraten 2018 das Repräsentantenhaus gewinnen sollten und versuchen, Trump aus dem Amt zu werfen, dann würden die Republikaner im Senat ihn aufgrund der aktuell bekannten Vergehen niemals verurteilen", sagt der Politologe. Für eine Amtsenthebung ist eine Zweidrittelmehrheit im Senat nötig.

"Der Niedergang wird wohl bis zur Wahl 2020 auf sich warten lassen, da führende Republikaner aufgrund der bisherigen Beweise kein Amtsenthebungsverfahren einleiten werden", sagt Shapiro. "Es bräuchte eine bedeutende kriminelle Handlung oder einen klaren Landesverrat, um ein solches Verfahren in Gang zu bringen."

Quelle: ntv.de

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