Wer Einberufungsbescheide ignoriert, muss in Russland künftig tief in die Tasche greifen. Die Strafe dafür soll verzehnfacht werden, beschließt das russische Parlament. Für wehrpflichtige Russen ändert sich künftig noch mehr.

Rund 17 Monate nach Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Russland die Strafen für das Ignorieren von Einberufungsbescheiden verzehnfacht. Wer trotz einer entsprechenden Aufforderung nicht beim Kreiswehrersatzamt erscheint, muss künftig mit bis zu 30.000 Rubel Strafe (knapp 300 Euro) rechnen - zehnmal so viel wie bislang. Das geht aus dem Gesetzestext hervor, den das Oberhaus des russischen Parlaments, der Föderationsrat, kürzlich verabschiedete.

Zudem dürfen wehrpflichtige Russen das Land nach der Zustellung eines Einberufungsbescheids nun nicht mehr verlassen. Die Gesetzesänderungen müssen noch von Präsident Wladimir Putin unterschrieben werden, was aber als Formsache gilt.

Politik 21.07.23

Um drei Jahre Russland hebt Höchstalter für Wehrpflichtige an

Kürzlich erhöhte das russische Parlament das Höchstalter für die Einberufung deutlich. Männer, die ihren Dienst ohne weitere Verpflichtung abgeschlossen haben, können je nach Kategorie bis zum Alter von 40, 50 oder 55 Jahren einberufen werden. In allen Fällen wurde die Altersgrenze um fünf Jahre angehoben, hieß es auf der Website des Unterhauses.

Angst vor einer neuen Mobilisierungswelle

Russland unterhält zudem eine Reserve von Männern, die sich nach Ende eines Militärdienstes für regelmäßige Ausbildung und eine Vergütung angemeldet haben. Hier wurden die Altersgrenzen für die höchsten Ränge bis zum Alter von 70 statt 65 Jahren hochgesetzt, andere hochrangige Offiziere bis 65, jüngere Offiziere bis 60 und alle anderen bis zum Alter von 55 statt 45. Das Höchstalter für den Wehrdienst wurde bereits von 27 auf 30 Jahre angehoben.

Im Herbst 2022 waren bei einer teils chaotisch organisierten ersten Mobilisierungswelle Hunderttausende Männer ins Ausland geflohen. Die neuen Beschlüsse lassen bei vielen Menschen die Angst aufleben, es könne eine neue Mobilisierungswelle geplant sein. Bislang dementierte der Kreml das stets.

Weitere Informationen zum Angriffskrieg auf die Ukraine finden Sie hier.