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Kosovo-Urteil "nicht sauber" Russland kritisiert Entscheidung

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Kosovaren feiern im Februar den zweiten Jahrestag der Unabhängigkeit - mit albanischen Fahnen.

(Foto: AP)

Das höchste UN-Gericht sieht in der Erklärung der Unabhängigkeit des Kosovo keinen Verstoß gegen das Völkerrecht. Während das Kosovo die Entscheidung feiert, kündigt Serbien an, weiter gegen die Loslösung zu kämpfen. Russland kritisiert mit Blick auf Süd-Ossetien "doppelte Standards", Serbiens Präsident warnt vor einer Welle neuer Staaten.

Der Internationale Gerichtshof hat die Rechtmäßigkeit der Unabhängigkeit des Kosovo mit überraschender Deutlichkeit bestätigt. Die Richter der höchsten Rechtsinstanz der Vereinten Nationen in Den Haag erklärten mit 10 zu 4 Stimmen, dass die Loslösung der ehemaligen Provinz Serbiens durch die Unabhängigkeitserklärung des kosovarischen Parlaments am 17. Februar 2008 "das internationale Recht nicht verletzt hat". Die Einschätzung des IGH ist rechtlich für keine Seite bindend. Der Richterspruch wird aber als politische Niederlage Serbiens gewertet.

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Das IGH-Urteil in Den Haag wurde mit Spannung erwartet.

(Foto: REUTERS)

Die Führung des Kosovo feierte das Rechtsgutachten. Die IGH-Entscheidung sei "weise", erklärte Staatspräsident Fatmir Sejdiu in Pristina. "Serbien hat vom IGH seine Antwort erhalten und sollte unsere Unabhängigkeit anerkennen", sagte das Staatsoberhaupt. Regierungsmitglieder bezeichneten das Urteil als "großen Sieg" und als "Bumerang für die hegemonistische Politik Serbiens". Der Außenminister des Kosovo, Skender Hyseni sagte, es sei nun an Serbien, auf den Kosovo zuzugehen. Gespräche könne es aber nur als gleichberechtigte Partner geben.

Der "diplomatische Kampf" geht weiter

Serbien kündigte allerdings an, weiter um die Rückkehr des Kosovo in seinen Staatsverband zu kämpfen. Das sagte der serbische Außenminister Vuk Jeremic im Belgrader Fernsehen. "Wir werden niemals die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennen", sagte der Minister. Der "diplomatische Kampf" gehe weiter. Die Regierung in Belgrad hatte gehofft, der IGH würde Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Loslösung des Kosovo von Serbien bekräftigen. Serbien wollte damit eine neue UN-Resolution erreichen, die eine Wiederaufnahme von Verhandlungen über den Status des Kosovo verlangen sollte.

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Die Unabhängigkeit des Kosovo habe weder Bestimmungen des Völkerrechts verletzt, noch gegen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates verstoßen, erklärte IGH-Präsident Hisashi Owada bei der Vorstellung eines Rechtsgutachtens des "Weltgerichts". Es war 2008 auf Wunsch Serbiens von der UN-Vollversammlung in Auftrag gegeben worden. Das internationale Recht kenne kein Verbot von Unabhängigkeitserklärungen, sagte Owada. Zudem habe der UN-Sonderbeauftragte für das Kosovo, Finnlands Ex-Präsident Martti Ahtisaari, seinerzeit ausdrücklich die Unabhängigkeit des Kosovo als einzigen möglichen Weg empfohlen.

Die Bundesregierung sieht sich durch die Entscheidung in ihrer Haltung bestätigt. "Es stützt unsere Sicht, dass die Unabhängigkeit der Republik Kosovo und ihre territoriale Integrität unabweisbare Fakten sind", erklärte Außenminister Guido Westerwelle. Er mahnte beide Länder zur Zusammenarbeit. "Jetzt sind Politik und Dialog gefragt. Die Zukunft Serbiens und Kosovos liegt in der EU."

US-Außenministerin Hillary Clinton rief beide Staaten auf, ihre Streitigkeiten beizulegen und gemeinsam nach vorne zu blicken. Beide müssten nun "konstruktiv zusammenarbeiten". Ähnlich äußerte sich UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Beide Seiten sollten "alle Schritte vermeiden, die als provozierend gesehen werden und die Gespräche behindern könnten", sagte Ban in New York. Im Kosovo leben derzeit zwei Millionen Albaner und 120.000 Serben. Immer wieder kommt es zu Konflikten zwischen den Bevölkerungsgruppen. Der Streit behindert auch die Beitrittsbemühungen Serbiens zur Europäischen Union.

Russland kritisiert "doppelte Standards"

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In Pristina verfolgen Kosovo-Albaner den Gerichtsentscheid im Fernsehen.

(Foto: dpa)

In Russland stieß der Gerichtsspruch dagegen auf scharfe Kritik. Er sei "ein typisches Beispiel für doppelte Standards", sagte der Vizechef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Leonid Kalaschnikow, nach Angaben der Agentur Interfax in Moskau. Zwei Jahre nach dem Kaukasuskrieg zwischen Russland und Georgien weigere sich die internationale Gemeinschaft immer noch, die von Georgien abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien anzuerkennen. "Dagegen ist das heutige Urteil juristisch nicht sauber und rein politisch."

Russland hatte 2008 die beiden Gebiete trotz internationaler Kritik mit Verweis auf das Kosovo als unabhängige Staaten anerkannt. Der Präsident von Abchasien, Sergej Bagapsch, sagte, die Entscheidung sei für die abtrünnigen Gebiete im Grunde eine Bestätigung ihres "Rechts" auf Unabhängigkeit. Der serbische Präsident Boris Tadic hatte bereits vor der Stellungnahme des Gerichts gewarnt, dass die Entscheidung in der Welt einen ganzen Prozess lostreten würde, neue Staaten zu schaffen. "Dies würde viele Regionen in der Welt destabilisieren."

Kosovo hofft auf mehr Anerkennungen

Bislang haben 69 Staaten den Kosovo anerkannt, darunter die große EU-Mehrheit mit Deutschland, die USA, Kanada, Japan, die Türkei und Saudi-Arabien. Rund 120 Länder - unter ihnen Russland, China und Spanien - betrachten das Kosovo jedoch offiziell immer noch als serbische Provinz. Die Regierung in Pristina hofft, dass sich nach dem IGH-Gutachten mehr Staaten zur Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo entschließen. Als erstes EU-Land kündigte die Slowakei jedoch an, die Anerkennung trotz des Den Haager Urteils weiter zu verweigern.

Das IGH-Gutachten hat derweil laut NATO keine Auswirkungen auf die Arbeit der Schutztruppe KFOR. "Die KFOR wird weiterhin ihr Mandat wahrnehmen und in unparteiischer Weise für ein sicheres Umfeld im Kosovo zu sorgen", sagte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Brüssel. Er nehme die "beratende Meinung" IGH "zur Kenntnis". Serbien verlor 1999 die Kontrolle über den Kosovo. Damals beendete die NATO mit Bombenangriffen den mehr als zwei Jahre dauernden Krieg zwischen Serbien und seiner albanisch-stämmigen Minderheit. Das Gebiet wurde anschließend durch die Vereinten Nationen verwaltet, der Waffenstillstand von der NATO überwacht.

Der IGH nahm 1946 seine Arbeit auf, er übt eine Art Wächterfunktion für die Vereinten Nationen aus. Zum einen fällen die Richter bei Streitigkeiten zwischen Staaten Urteile, die verbindlich sind, wenn die Streitparteien den IGH anerkannt haben. Zum anderen gibt der IGH, wie in diesem Fall, Rechtsgutachten in aktuellen Fragen des Völkerrechts ab. Diese haben lediglich empfehlenden Charakter und sind nicht bindend.

Quelle: n-tv.de, dpa/rts/AFP

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