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Ägypten schließt Botschaft in Syrien Russland lehnt Flugverbotszone ab

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Ein Kämpfer der Freien Syrischen Armee hält seine Maschinenpistole und ein abgefeuertes Artilleriegeschoss der Regierungstruppen in den Händen.

(Foto: dpa)

Die USA bekommen Russland nicht ins Anti-Assad-Boot. Die Regierung in Moskau steht weiter zum syrischen Präsidenten und spricht sich gegen eine Flugverbotszone aus. Ägyptens Präsident Mursi verkündet den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Syrien.

Russland hat sich deutlich gegen eine Einrichtung einer Flugverbotszone über Syrien ausgesprochen. Eine solche Maßnahme unter Einsatz von F-16-Kampfflugzeugen und Patriot-Raketen von Jordanien aus würde klar gegen das Völkerrecht verstoßen, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow. "Man muss kein Experte sein, um festzustellen, dass dies gegen internationales Recht verstößt." Russland ist ein Verbündeter des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, der seit über zwei Jahren gegen einen Aufstand kämpft.

Weil die USA den Einsatz von Chemiewaffen gegen syrische Rebellen für erwiesen ansehen und damit aus ihrer Sicht eine rote Linie überschritten wurde, soll den Assad-Gegnern nun mit einer Flugverbotszone geholfen werden. Für Frankreich ist dies allerdings ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrats nicht denkbar. Dort hat allerdings Russland schon mehrfach Resolutionen gegen Syrien verhindert, die den Druck auf die Regierung erhöhen sollten.

Nach Angaben ranghoher westlicher Diplomaten könnte die Flugverbotszone an der Grenze zu Jordanien gelten und den Einstieg der USA in den Syrien-Konflikt bedeuten. Präsident Barack Obama will das Thema Anfang der Woche mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin am Rande des G8-Treffens in Nordirland beraten. US-Außenminister John Kerry sagte, der Einsatz von Chemiewaffen und das Einspannen der Hisbollah-Miliz aus dem Libanon zeige, dass Assad nicht auf Verhandlungen setze.

Nach Angaben eines Sprechers des US-Präsidialamts werden die USA ihre F16-Kampfjets und Patriot-Raketen auch nach Abschluss einer Militärübung mit Jordaniens Streitkräften Ende Juni in dem syrischen Nachbarstaat stationiert lassen. Ägyptens Präsident Mohammed Mursi sagte am Abend, dass er beschlossen habe, die Beziehungen zu Assad endgültig zu beenden. Zudem forderte das Staatsoberhaupt eine Flugverbotszone über Syrien.

"Ägypten lässt das syrische Volk nicht allein"  

Ägypten hat nach den Worten seines Präsidenten Mohammed Mursi mit sofortiger Wirkung alle diplomatischen Beziehungen zu Syrien abgebrochen. Auch die Botschaft Syriens in Kairo werde umgehend geschlossen, sagte Mursi. Als Grund nannte er das gewaltsame Vorgehen des Regimes in Damaskus gegen das syrische Volk.

"Ägypten und sein Volk, seine Führung und seine Armee werden das syrische Volk nicht alleine lassen, bis es nicht seine Rechte durchgesetzt und die Souveränität über sein Land erlangt hat", sagte Mursi. Zugleich forderte Mursi die Hisbollah zum sofortigen Verlassen Syriens und zur Einstellung ihrer "Aggression gegen das syrische Volk" auf.

Dutzende syrischer Offizieren desertieren

Bundesaußenminister Guido Westerwelle bekräftigte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", Deutschland werde keine Waffen nach Syrien liefern. Man werde aber mit den Partnern beraten, wie die Rebellen gestärkt werden könnten. "Nicht unsere Unterstützung der Opposition, sondern das brutale Vorgehen des Assad-Regimes, das die Friedensbemühungen mit Kämpfern der Hisbollah und Waffen von außen in Gewalt ersticken möchte, gefährden das Zustandekommen der Friedenskonferenz in Genf."

Nach türkischen Angaben haben sich unterdessen 71 syrische Armee-Offiziere, darunter sechs Generäle, über die Grenze abgesetzt. So viele Militärs sind seit Monaten nicht mehr fahnenflüchtig geworden.

Quelle: n-tv.de, wne/rts/dpa

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