Politik

Nach Spionagevorwürfen Russland schließt seine NATO-Vertretung

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Das Hauptquartier der NATO in Brüssel. Russland schließt zumindest vorerst seine dortige Vertretung.

(Foto: picture alliance/dpa)

Anfang Oktober entzieht die NATO mehreren russischen Diplomaten die Akkreditierung. Das Militärbündnis wirft ihnen Spionage vor. Nun folgt die Reaktion aus Moskau.  

Russland schließt bis auf Weiteres seine Vertretung am NATO-Hauptquartier in Brüssel. Auch die Arbeit des NATO-Informationsbüros in Moskau werde beendet, erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow. Zudem dürfe die NATO-Militärmission in Moskau nicht weiterarbeiten. Ihren Mitarbeitern sollen zum kommenden Monat die Akkreditierungen entzogen werden. Moskau reagiert mit der Maßnahme darauf, dass die NATO zu Beginn des Monats acht Mitgliedern der russischen Vertretung bei der NATO wegen Spionagevorwürfen die Akkreditierung entzogen hatte.

"Die NATO ist weder an einem gleichberechtigten Dialog noch an einer Zusammenarbeit interessiert", sagte Lawrow. In dringenden Fällen könne sich das Militärbündnis an den russischen Botschafter in Belgien wenden. Die Schließungen der Vertretungen werden nach seinen Angaben zum 1. November oder wenige Tage später wirksam. "Angesichts gewisser Maßnahmen der NATO sind die Grundvoraussetzungen für eine gemeinsame Arbeit nicht mehr gegeben", erklärte Lawrow.

NATO-Sprecherin Oana Lungescu erklärte, dass das Verteidigungsbündnis "Lawrows Äußerung gegenüber den Medien zur Kenntnis genommen" habe. Die Nato habe aber noch keine offizielle Mitteilung aus Russland erhalten. Bundesaußenminister Heiko Maas nannte den Schritt "mehr als bedauerlich". Er werde "die Eiszeit" zwischen beiden Seiten "weiter verlängern".

Das Militärbündnis hat vor gut zehn Tagen acht russischen Diplomaten ihre Akkreditierung entzogen, weil sie als Mitglieder der russischen Vertretung bei der NATO auch für den Geheimdienst gearbeitet haben sollen. Bei ihnen handelte es sich nach Angaben der NATO um "verdeckte russische Geheimdienstmitarbeiter". Beschlossen wurde zudem, die Maximalgröße der russischen Mission zu reduzieren. Statt 20 dürften künftig nur noch zehn Personen akkreditiert sein. Moskau kündigte daraufhin Gegenmaßnahmen an.

NATO sieht zunehmende Feindseligkeit

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte Russland "bösartige Aktivitäten" vorgeworfen. Allerdings hatte er nach der Entscheidung offen gelassen, ob die russischen Beamten bei der NATO klassische Spionage betrieben oder lediglich nicht als Geheimdienstmitarbeiter deklariert waren. Ein NATO-Sprecher hatte zudem erklärt, die Entscheidung zum Entzug der Akkreditierung beruhe auf eigenen nachrichtendienstlichen Erkenntnissen, und zu solchen äußere man sich nicht. Stoltenberg zufolge stand die Maßnahme nicht in Zusammenhang mit einem bestimmten Vorfall. Es sei aber seit einiger Zeit eine Zunahme feindseligen Verhaltens seitens Russlands festgestellt worden.

Vom Kreml kam damals deutliche Kritik. Der Schritt widerspreche den Äußerungen der NATO-Vertreter über eine gewünschte Verbesserung der Beziehungen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. "Diese Handlungen erlauben es uns natürlich nicht, uns Illusionen zu machen hinsichtlich einer möglichen Normalisierung der Beziehungen und einer Wiederaufnahme des Dialogs mit der NATO."

Akkreditierung nach Giftanschlag entzogen

Das Militärbündnis hatte bereits im Jahr 2018 sieben Mitgliedern der russischen Vertretung die Akkreditierung entzogen. Der Schritt erfolgte damals als Reaktion auf den Giftanschlag auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien, für den der Westen Russland verantwortlich machte.

Der Vorfall ist ein weiterer Beleg für die Eintrübung der Beziehungen zwischen westlichen Staaten und Russland. Aus Sicht von Beobachtern sind sie fast wieder auf das Niveau des Kalten Krieges abgesunken, als der Westen und die damalige Sowjetunion eine konfrontative Politik verfolgten. Russland wirft der NATO vor, seinen Einfluss in Richtung russischer Grenzen auszuweiten. Die NATO erklärt hingegen, sie stärke vor dem Hintergrund der Annexion der ukrainischen Krim durch Russland östliche Mitgliedsstaaten.

Quelle: ntv.de, hul/dpa/AFP/rts

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