Unter dem Eindruck der ukrainischen Herbstoffensive führt Russland im vergangenen Jahr Scheinreferenden in den besetzten Gebieten durch. Aktuell läuft die Sommeroffensive Kiews. Und erneut kündigt Moskau Abstimmungen an.

Russland hat für den 10. September "Wahlen" in den von russischen Truppen besetzten Gebieten in der Ukraine angekündigt, die Moskau im vergangenen Jahr völkerrechtswidrig für annektiert erklärt hat. Es sollen Regionalparlamente und Gemeinderäte gewählt werden, wie die russische Wahlkommission bekannt gab. Es dreht sich um vier Regionen im Osten und Süden der Ukraine - Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson.

Die Scheinreferenden im vergangenen September waren kurzfristig abgehalten worden, nachdem die ukrainische Armee bei einer Gegenoffensive vor allem im Nordosten des Landes große Gebiete befreien konnte. Allerdings halten die russischen Truppen bis heute nur einen Teil der jeweiligen Regionen besetzt.

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Politik 27.09.22

Expertin zu Scheinreferenden "Mischung aus Show, Demonstration und Terror"

Weder Kiew noch die internationale Gemeinschaft erkennen die Scheinreferenden unter der Besatzungsmacht Russland an, weil sie ohne Zustimmung der Ukraine, unter Kriegsrecht und nicht nach demokratischen Prinzipien abliefen. Beobachter wiesen zudem auf zahlreiche Fälle hin, in denen die ukrainischen Bewohner der besetzten Gebiete zum Urnengang gezwungen wurden.

Die Ukraine hat kürzlich eine Gegenoffensive gestartet, die darauf abzielt, die verbliebenen besetzten Gebiete zu befreien. Derzeit kontrolliert Russland insgesamt rund 17 Prozent des ukrainischen Territoriums, einschließlich der Krim-Halbinsel, die Russland bereits 2014 völkerrechtswidrig besetzt hatte. Moskau sieht die Regionen als historisch russisches Gebiet an und fordert, dass Kiew auf die Gebiete verzichten soll, damit ein Friede möglich wird. Die Ukraine schließt jeden Kompromiss in Bezug auf seine territoriale Integrität aus.