Zum Abschluss des G7-Gipfels wenden sich die führenden Industriestaaten an Russland. Der Einsatz von nuklearen Waffen in der Ukraine werde schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen, warnen die G7. Selbst China stimmt mit ein.

Die G7-Runde hat Russland vor einer weiteren Eskalation des Kriegs in der Ukraine gewarnt und insbesondere Atomdrohungen durch Präsident Wladimir Putin verurteilt. "Russlands unverantwortliche nukleare Rhetorik ist inakzeptabel. Jeder Einsatz von chemischen, biologischen oder nuklearen Waffen durch Russland würde schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen", warnten die Außenministerinnen und Außenminister der wirtschaftsstarken Demokratien in ihrem Abschlussdokument zum G7-Treffen in Münster.

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Angesichts der gefährlichen Rhetorik schloss sich selbst China dem Westen mit Warnungen vor einer nuklearen Eskalation an. Die internationale Gemeinschaft solle sich dafür einsetzen, "dass Atomwaffen nicht eingesetzt werden können und nukleare Kriege nicht gekämpft werden dürfen", sagte Staats- und Parteichef Xi Jinping in einem Gespräch mit Kanzler Olaf Scholz.

Hilfen für die Ukraine

Zugleich kündigte die G7-Runde weitere Unterstützung für die Ukraine an. Man werde dem Land bei der Vorbereitung auf den Winter helfen. Dafür hätten die G7 einen Mechanismus zur Koordinierung eingerichtet, um die Ukraine bei der Reparatur, Wiederherstellung und Verteidigung ihrer kritischen Energie- und Wasserinfrastruktur zu unterstützen. Putin hatte zuletzt vor dem nahenden Winter besonders die Energieinfrastruktur der Ukraine angreifen lassen. Der G7-Runde gehören neben Deutschland Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien an. Deutschland hat bis Jahresende den Vorsitz.

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Gemeinsam mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba, der am Donnerstag zu den Beratungen hinzugeschaltet worden war, verurteile man die jüngste Eskalation Russlands mit Angriffen auf Zivilisten und zivile Infrastruktur wie Energie- und Wasserversorgungseinrichtungen, teilten die G7 mit. Russland versuche, die Zivilbevölkerung zu terrorisieren, wahllose Angriffe stellten Kriegsverbrechen dar.

Russland und Ländern, die den Krieg militärisch unterstützten, werde man weiterhin "wirtschaftliche Kosten" auferlegen. Auch das "Regime" von Belarus erwartete "überwältigende zusätzliche Kosten", sollte das Land direkter als bisher in den Krieg eingreifen. Man wolle weiterhin gegen die Desinformation Russlands vorgehen, heißt es im Abschlusspapier weiter. Die falschen Behauptungen Russlands, die Ukraine bereite eine "schmutzige Bombe" vor, weise man zurück. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) habe bestätigt, dass die Behauptungen haltlos seien.

Scharfe Kritik am Iran

Die G7-Runde kritisierte zudem das Vorgehen Irans gegen Demonstranten sowie Waffenlieferungen Teherans an Russland scharf - und drohte indirekt mit weiteren Sanktionen. Man verurteile "den brutalen und unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstranten und Kinder", hieß es im Abschlussdokument. Die iranischen Behörden werden aufgefordert, "sicherzustellen, dass die Täter von Menschenrechtsverletzungen und -verstößen zur Rechenschaft gezogen werden".

Teheran weist den Vorwurf, Waffen an Russland zu liefern, bis heute zurück. Unter anderem die EU hatte im Oktober entsprechende Sanktionen gegen Iran wegen der Unterstützung des russischen Kriegs gegen die Ukraine beschlossen. Die G7 verlangen von Teheran, Waffenlieferungen einzustellen.