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Wie, wann und wie hoch? Nichts ist fix SPD-Mindestlohn droht zu scheitern

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(Foto: ASSOCIATED PRESS)

Der Parteitag der Sozialdemokraten liegt erst zwei Tage zurück, da verkünden die Unterhändler die Einigung auf einen gesetzlichen Mindestlohn. Ein Erfolg ist das allerdings nicht. Viel SPD steckt nämlich nicht drin.

Verbal ist Sigmar Gabriel äußerst flexibel. "Wer 100 Prozent des SPD-Programms erwartet, erwartet zu viel", sagt er beim Bundesparteitag in Leipzig kleinlaut. Doch bei der zweiten Rede ist das Selbstbewusstsein des SPD-Chefs zurückgekehrt. Kein Koalitionsvertrag ohne Mindestlohn und Doppelpass, ruft Gabriel und verspricht: Ab jetzt werde man noch härter mit der Union verhandeln. Es ist eine überraschend ehrliche Ansage für einen, der ohne Geschenke nach Leipzig gekommen war, in der kommenden Woche aber die Gespräche über eine Große Koalition abschließen will.

Zurück blieben verdutzte Delegierte, die kurz vor dem Mitgliedervotum immer noch nicht wissen, wohin die Reise geht. Gleich zu Wochenbeginn folgte der Frust. Man habe sich auf einen Mindestlohn geeinigt, verkündeten die Unterhändler. Einer der größten Konflikte schien gelöst. Und doch ist das Ergebnis alles andere als ein Erfolg für die Sozialdemokraten. Viel SPD steckt nämlich nicht drin in dem Mindestlohn.

"Wenn man nicht mehr weiterweiß ..."

Ausgerechnet in den Verhandlungen über eine gesetzliche Gehaltsuntergrenze konnten sich die Genossen nicht durchsetzen. Das bisherige Resultat ist eine abgespeckte Light-Variante. Die wirklich wichtigen Fragen wie Höhe, Ausdifferenzierung und Startzeitpunkt eines Mindestlohns sind ungeklärt. Einig sind sich CDU, CSU und SPD nur darin, dass eine Kommission gebildet wird, die jährlich zusammenkommen und über den Mindestlohn beraten soll. Was nicht falsch ist, weil mögliche Nebeneffekte für den Arbeitsmarkt so besser einkalkuliert werden können.

Dabei hätte die Arbeitsgruppe, angeführt von Andrea Nahles und Ursula von der Leyen, den Mindestlohn theoretisch schon auf den Weg bringen können. Zum Beispiel im Tausch gegen die umstrittene und von der Union geforderte Mütterrente. Stattdessen lässt sich jetzt ein beliebtes Phänomen beobachten: Die eine Arbeitsgruppe verschiebt die Streitsache zur nächsten. Getreu dem Motto: "Wenn man nicht mehr weiterweiß, gründet man einen Arbeitskreis." Wie viele andere strittige Themen wird der Mindestlohn in der kommenden Woche zwar noch einmal zur Chefsache in kleiner Runde zwischen Sigmar Gabriel, Angela Merkel und Horst Seehofer. Dass sich der SPD-Chef hier durchsetzt und sich doch noch etwas an den Plänen der AG Arbeit und Soziales ändert, scheint allerdings wenig aussichtsreich.

Denn die Union stellt sich quer. Sie will branchen- und regionsspezifische Unterschiede stärker berücksichtigen. Die geforderten 8,50 Euro hält sie vor allem in den neuen Bundesländern für zu hoch. Auch beim Zeitpunkt muss die SPD nachgeben. Der Mindestlohn wird nicht wie ursprünglich zum 1. Februar 2014 eingeführt, sondern frühestens 2016, also erst ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl. Bleibt es bei dem Kompromiss, dann ist nicht viel geblieben von dem Mindestlohn, den Gabriel & Co. eigentlich wollten.

Erfolge? Fehlanzeige!

Die Niederlage schmerzt. Denn der Mindestlohn ist das Herzensanliegen der SPD. Während sich die Partei nach dem Wahlabend von Steuererhöhungen und der Abschaffung des Betreuungsgeldes rasch verabschiedete, galt die staatlich verordnete Gehaltsuntergrenze von vornherein als wichtigste Bedingung für eine Große Koalition. Daraus wird nun nichts. Noch immer fehlen der SPD-Spitze damit vorzeigbare Verhandlungserfolge, die die Mitglieder vom Bündnis mit der Union überzeugen könnten. Allein die Mietpreisbremse und eine Kompromiss-Lösung bei der Frauenquote werden da nicht reichen.

In Leipzig hat Gabriel die Delegierten eingeschworen auf eine Große Koalition. Dafür muss er halten, was er verspricht. Wo Mindestlohn draufsteht, ist nicht zwangsläufig auch ein SPD-Mindestlohn drin. Doch die Mitglieder durchschauen das. Die leeren Schachteln, die man der Kanzlerin selbst immer vorgehalten hat, werden sie sich nicht andrehen lassen. Gabriel darf nicht überreizen. Sonst könnte das Votum nicht nur die mobilisieren, die gegen eine Große Koalition sind. Sondern auch jene, die sich zu häufig über die vollmundigen Versprechen ihres Parteichefs geärgert haben.

Quelle: ntv.de