Dienstwagen und Büro für Wulff SPD fordert Verzicht
10.03.2012, 07:46 Uhr
Wulffs Privilegien stehen in der Kritik.
(Foto: picture alliance / dpa)
Wulff ist zwar nicht mehr Präsident, doch Ärger droht ihm immer noch. Die SPD fordert ihn auf, "sich zu bescheiden" und auf Dienstwagen und Büro zu verzichten. Schließlich habe er ein Erbe hinterlassen, an dem Deutschland noch lange zu knacken habe. Außenminister Westerwelle plädiert dagegen für Nachsicht: "Wenn jemand am Boden liegt, tritt man nicht noch nach."
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat den früheren Bundespräsidenten aufgefordert, auf den ihm zustehenden Dienstwagen und das Büro zu verzichten. "Die Umstände, die zu seinem Rücktritt geführt haben, legen es nahe, sich in diesem Punkt zu bescheiden", sagte Steinmeier der "Frankfurter Rundschau". Sollte Wulff auf der vollen Amtsausstattung bestehen, sei die "Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestages nicht gesichert", fügte er hinzu.
Steinmeier sagte weiter, Wulff habe der Republik eine Hinterlassenschaft beschert, "an der wir noch länger zu knacken haben". So sei das Verhältnis von Politik und Wirtschaft durch die Vorwürfe der Vorteilsnahme gegen den früheren Bundespräsidenten "noch komplizierter" geworden.
Steinmeier kündigte an, dass die SPD einen Vorschlag zur Reform der Versorgung früherer Bundespräsidenten vorlegen werde. Darin würden die Rücktrittsgründe, die zu einem Anspruch auf Ehrensold führen, präzisiert werden. Zudem solle die Dauer der Präsidentschaft dabei berücksichtigt werden.
Auch FDP-Chef Philipp Rösler sagte, in den vergangenen Monaten habe mit der Affäre um Wulff das Ansehen aller Politiker "vom Bundesminister bis zum Kommunalpolitiker" stark gelitten. "Dies gilt es wieder aufzubauen", sagte Rösler der "Leipziger Volkszeitung".
Bundesaußenminister Guido Westerwelle stört die anhaltende Kritik der Opposition an Wulff. "Wenn jemand auf dem Boden liegt, tritt man nicht noch nach", sagte der FDP-Politiker der "Passauer Neuen Presse". Außenpolitisch sei nirgendwo festzustellen, "dass der Rücktritt des Bundespräsidenten und die Nominierung eines Nachfolgers das Ansehen Deutschlands in der Welt in irgendeiner Weise beeinträchtigt hätten".
Wulff war nach nur 20 Monaten im Amt am 17. Februar unter dem Druck der drohenden Aufhebung seiner Immunität . Kritiker sind der Ansicht, dass sein Rücktritt aufgrund persönlicher Verfehlungen und nicht aus politischen Gründen erfolgte und damit die Voraussetzungen für den von rund 200.000 Euro im Jahr nicht erfüllt sind.
Quelle: AFP/dpa
