Ende des "Lex Adenauer"? SPD will Ehrensold kürzen
07.03.2012, 07:15 Uhr
Der Ehrensold ist ein Relikt vergangener Tage, davon ist die SPD überzeugt. Die Partei fordert daher, die Bezüge zu kürzen. 70 Prozent des letzten Gehaltes hält sie für angemessen, so wie das bei ausgestiegenen Regierungsmitgliedern gilt. Den Zapfenstreich für Wulff würden die Sozialdemokraten am liebsten ganz streichen.
Fraktionsgeschäftsführer Oppermann: Ehrensold ist eine "Lex Adenauer".
(Foto: picture alliance / dpa)
Die SPD dringt nach dem Rücktritt von Christian Wulff als Bundespräsident auf eine Reform der Ehrensold-Regelung für frühere Staatsoberhäupter. "Schon der Begriff passt nicht mehr in die Zeit", sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Regierungsmitglieder bekämen als Pension 71,5 Prozent des letzten Gehalts. Daher könnten rund 70 Prozent auch bei Bundespräsidenten eine Richtschnur sein.
"Wir müssen für die Zukunft verhindern, dass Jungpensionäre wie im Fall Wulff zu einem öffentlichen Ärgernis werden", sagte Oppermann. Die SPD werde zu gegebener Zeit hierzu Vorschläge machen.
Die geltende Regelung stammt aus dem Jahr 1959 und gilt als eine Art "Lex Adenauer". Oppermann betonte, Kanzler Konrad Adenauer (CDU) sollte damals mit einer Verdopplung der Ruhebezüge für das Präsidentamt gewonnen werden. Letztlich blieb Adenauer aber bis 1963 Kanzler, Bundespräsident wurde Heinrich Lübke (CDU).
"Große Peinlichkeit", nicht Großer Zapfenstreich
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bezeichnete den geplanten Großen Zapfenstreich für Ex-Bundespräsident Christian Wulff als "große Peinlichkeit". "Da wird einer, der im Amt gescheitert ist, so verabschiedet, als habe er Großes für Deutschland geleistet", sagte Gabriel den "Stuttgarter Nachrichten". Dass der zurückgetretene Wulff nicht auf die militärische Ehrerweisung verzichte, sei "kaum auszuhalten".
Gabriel legte Wulff zudem nahe, auf die volle Amtsausstattung für Alt-Bundespräsidenten zu verzichten. Angesichts der gegen ihn erhobenen Vorwürfe der Vorteilsannahme werde er kaum ähnlich häufig zu repräsentativen Anlässen und Terminen gebeten werden wie seine Amtsvorgänger und deshalb Büro, Schreibkraft sowie Dienstwagen samt Fahrer weniger nutzen.
Der Sprecher des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs (SPD), sagte bei n-tv: "Ich glaube nicht, dass es am Ende eine Amtsaustattung geben wird. Und wenn es sie geben wird, dann muss das die CDU/CSU und FDP gegen die Opposition beschließen." Kahrs wünscht sich, man hätte den Großen Zapfenstreich für das aufgehoben, für das es ihn gebe: "Nämlich für eine ehrenvolle Verabschiedung, für den Dank gegenüber Leuten, die was für dieses Land getan haben. Mir tun die Kameraden leid, die da stehen müssen, weil es ihnen befohlen wird."
Am Donnerstagabend soll Wulff mit einem Großen Zapfenstreich in Berlin verabschiedet werden. Wulffs Walter Scheel, Richard von Weizsäcker, Roman Herzog und Horst Köhler wollen nach Medienberichten nicht an der Zeremonie teilnehmen. Mit dabei sein werden neben Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, der als Bundesratspräsident das amtierende Staatsoberhaupt ist, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (beide CDU).
Wulff war am 17. Februar nach Einleitung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorteilsnahme von seinem Amt . Laut Bundespräsidialamt hat er aber Anspruch auf den in Höhe von jährlich 199.000 Euro, weil sein Rücktritt aus "politischen Gründen" erfolgt sei.
Quelle: ntv.de, dpa/AFP
