Politik

Merkel sucht Konsenspräsidenten Wulff tritt zurück

Bundespräsident Wulff wirft das Handtuch. Damit zieht er nach wochenlanger Diskussion die Konsequenzen aus drohenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und der immer heftigeren Kritik an ihm. Bundeskanzlerin Merkel spricht sich dafür aus, gemeinsam mit der Opposition einen Kandidaten für die Nachfolge zu suchen. Bundesratspräsident Seehofer übernimmt die Vertretung Wulffs. Der Bund der Steuerzahler fordert bei n-tv eine Reform des Ehrensolds für Bundespräsidenten.

Der Druck war zuletzt enorm, nun hat Bundespräsident Christian Wulff die Konsequenzen gezogen und seinen Rücktritt bekannt gegeben. Er habe nicht mehr das nötige Vertrauen einer breiten Mehrheit der Bevölkerung, sagte Wulff im Berliner Schloss Bellevue. Der Rücktritt erfolgt mit sofortiger Wirkung. Die Vertretung übernimmt Bundesratspräsident "Treppchen" für Seehofer (CSU). Diese Vertretung darf laut Grundgesetz maximal 30 Tage dauern. Damit muss die Bundesversammlung bis zum 18. März, einem Sonntag, zur Wahl eines neuen Bundespräsidenten zusammenkommen.

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Möglicherweise durchsuchen Staatsanwälte bald den Sitz des Bundespräsidenten.

(Foto: dpa)

Wulff sagte, er sei gern Bundespräsident gewesen. Deutschland brauche aber einen Präsidenten, der uneingeschränkt auf breiter Ebene das Vertrauen der Bevölkerung brauche und sich den gewaltigen nationalen und internationalen Herausforderungen widmen könne. Wulff betonte, er sei davon überzeugt, dass die anstehende rechtliche Klärung der Vorwürfe gegen ihn "zu einer vollständigen Entlastung führen wird". Er habe sich in seinen Ämtern "stets rechtlich korrekt verhalten". Er sei immer aufrichtig gewesen.

und seiner Frau für ihr Engagement. Sie sprach sich dafür aus, "einen gemeinsamen Kandidaten" mit Grünen und SPD zu finden. In Koalitionskreisen werden bereits erste Weichen für die Suche nach einem Nachfolger gestellt. Am Samstag will sich die schwarz-gelbe Spitze in Berlin treffen.

SPD und Grüne gehen auf Merkels Angebot ein

SPD und Grüne zeigten sich erleichtert über den Rücktritt und kündigten an, auf Merkels Angebot eingehen zu wollen. "Ich begrüße das Angebot von Bundeskanzlerin Angela Merkel, einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten zu finden", erklärte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.

Ähnlich äußerten sich die Grünen-Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin. "Wir sind erleichtert, dass Christian Wulff mit seinem Rücktritt das Land von quälenden Debatten erlöst hat." Der Rücktritt sei unausweichlich gewesen. Zugleich forderten auch sie einen parteiübergreifenden Kandidaten. "Nachdem nun innerhalb von zwei Jahren zwei Bundespräsidenten ihre Amtszeit durch vorzeitigen Rücktritt beendeten, liegt es im Interesse aller demokratischen Parteien, dem besorgniserregenden Ansehensverlust des höchsten Amts im Staat entgegen zu wirken", hieß es.

Die Linke, die Merkel in ihrer Ankündigung einer parteiübergreifenden Kandidatensuche nicht genannt hatte, forderte mit Nachdruck ein Mitspracherecht. "Die Bundeskanzlerin hat versäumt, die Linke als Gesprächspartnerin zu benennen, aber sie kann sich ja noch korrigieren", erklärten die Parteichefs Gesine Lötzsch und Klaus Ernst sowie Fraktionschef Gregor Gysi. "Um das Vertrauen in das Amt wiederherzustellen, sollte diesmal kein Parteiengezänk stattfinden", betonten sie.

Bei der Wahl Wulffs 2010 hatte Merkel sich noch gegen den Vorschlag der Opposition gewandt, sich auf einen gemeinsamen Kandidaten zu verständigen. SPD und Grüne hatten damals den früheren Chef der Stasi-Unterlagenbehörde, Gauck warnt vor Nostalgie-Nebel , vorgeschlagen. Als aussichtsreiche Nachfolger für das Amt des Bundespräsidenten gelten derzeit Verteidigungsminister Thomas de Maizière, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, Bundestagspräsident Norbert Lammert, Ex-Umweltminister Klaus Töpfer (alle CDU) und Gauck. Auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, wird genannt.

Wulff "auf dem Trockenen"

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, mahnte dringend eine Reform des Ehrensolds für Bundespräsidenten an."Wir schlagen vor, dass die Dauer der Zahlung des vollen Ehrensolds an die Anzahl der Jahre, die ein Bundespräsident im Amt ist, gekoppelt wird und danach abgebaut wird", sagte Däke bei n-tv. Wulff selbst habe dies im Vorfeld seiner Wahl zum Bundespräsidenten geäußert. Wenn er zum Beispiel nur zwei Jahre im Amt sei, solle er auch nur zwei Jahre lang den vollen Ehrensold in Höhe 199.000 Euro erhalten. Bundespräsidenten haben nach dem Ausscheiden aus dem Amt bislang lebenslang einen Anspruch darauf.

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(Foto: dpa)

Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim sagte bei n-tv, es handele sich bei Wulff um einen "Rücktritt aus persönlichen Gründen". Damit aber habe er kein Anrecht auf einen Ehrensold. Auch könne er erst in einigen Jahren mit einer Pension als Ministerpräsident rechnen. Das bedeute, "dass er jetzt auf dem Trockenen sitzt".

Druck war extrem

Der Druck auf Wulff war zuletzt extrem gestiegen. Die Berlin erwartet Wulffs Rücktritt beantragte am Donnerstag in einem beispiellosen Schritt beim Bundestagspräsidenten die Aufhebung von Wulffs Immunität, um Ermittlungen gegen ihn einleiten zu können. Gegen Wulff und den Filmunternehmer Der Filmfinanzier Groenewold bestehe der Anfangsverdacht der Vorteilsannahme beziehungsweise Vorteilsgewährung, so die Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft betonte in ihrer Mitteilung: "Diese Entscheidung hat die Staatsanwaltschaft Hannover unabhängig nach intensiver kollegialer Beratung getroffen. Weisungen vorgesetzter Behörden hat es nicht gegeben."

Mit dem Rücktritt Wulffs erlischt auch dessen Immunität. Die geplanten strafrechtlichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft können damit sofort beginnen.

Immer mehr Rücktrittsforderungen

Von Politikern aller Parteien hatte es nach der Erklärung der Staatsanwaltschaft Hannover immer deutlichere Rücktrittsforderungen gegen das Staatsoberhaupt gegeben. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hatte am frühen Morgen bei n-tv erklärt, dass Christian Wulff "nicht mehr tragbar" sei. Sie appellierte an Merkel, "ihre Verantwortung" zu übernehmen.

Auch Grünen-Chefin Claudia Roth hatte bei n-tv beklagt, dass Wulff nicht Deutschland repräsentieren könne. Sie forderte eine überparteiliche Suche nach einem möglichen Nachfolger. Nun gehe es darum, "diesem Amt wieder die Autorität zu geben, die Glaubwürdigkeit zu geben, die moralische Kraft zu geben, die es braucht und ein Amt, das wirklich über einem Parteieninteresse stehen muss."

Auch in der schwarz-gelben Koalition schwand zuletzt der Rückhalt rapide. Die "Welt" zitierte ein Mitglied der FDP-Führung mit den Worten: "Ich glaube, das war's." Die meisten Mitglieder der FDP könnten sich "ein monatelanges Ermittlungsverfahren gegen den Bundespräsidenten nicht vorstellen". Der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Niedersachsen im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, forderte in der "Mitteldeutschen Zeitung", Wulff müsse "jetzt seine Schlüsse ziehen". Grosse-Brömer ist zugleich Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Der Präsident steht seit Wochen in der Kritik, vor allem wegen seiner Beziehungen zu reichen Unternehmern. Er sieht sich zahlreichen Vorwürfen ausgesetzt, Vergünstigungen angenommen zu haben. Angelastet werden ihm unter anderem die Inanspruchnahme eines günstigen Privatkredits für sein Haus, billiges Autoleasing und kostenlose Urlaube bei Unternehmern, mit denen er auch geschäftlich in seiner Zeit als Regierungschef in Niedersachsen zu hatte.

Quelle: n-tv.de, ghö/dpa/AFP/rts

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