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Innenminister Seehofer auf der Regierungsbank - seinen "Masterplan" hat er im Kabinett aber nicht abgestimmt.
Innenminister Seehofer auf der Regierungsbank - seinen "Masterplan" hat er im Kabinett aber nicht abgestimmt.(Foto: imago/Metodi Popow)
Dienstag, 10. Juli 2018

"Masterplan" nicht abgestimmt: SPD geht Seehofer hart an

Mit vier Wochen Verspätung will Innenminister Seehofer seine Pläne zur Migration vorstellen. Koalitionspartner SPD bemängelt bereits, dass das Papier nicht abgestimmt sei. Auch von anderen Seiten wird scharfe Kritik laut.

Vor der Präsentation des sogenannten Masterplans Migration von Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer hat die SPD Kritik am Vorgehen des Ministers geäußert. Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka kritisierte in der "Augsburger Allgemeinen", dass das Papier nicht mit den Koalitionspartnern abgestimmt sei und warf Seehofer schlechten Stil vor.

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"Wenn der Bundesinnenminister aus seinem Masterplan etwas Konkretes für das Handeln der Regierung ableiten möchte, liegt es an ihm, auf seine Koalitionspartner zuzugehen", sagte Lischka dem Blatt. "Das macht man nicht auf Pressekonferenzen." Seehofer solle "endlich mal seine Arbeit machen, statt immer neue Ankündigungen in die Welt zu blasen".

Kritik kam auch von der Opposition. "Das ist ein auf Abschottung ausgerichtetes Papier, das den Herausforderungen der Realität nicht gerecht wird", sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Luise Amtsberg. Überdies überschreite der Innenminister seine Kompetenzen, wenn er in die Befugnisse der Länder eingreife beispielsweise bei Rückführungen oder der Forderung von Geld- auf Sachleistungen umzustellen.

Kritik von Polizeigewerkschaft

Die AfD rechnet derweil nach den Worten von Bundestags-Fraktionschefin Alice Weidel nicht damit, dass die Maßnahmen im "Masterplan" auch in die Tat umgesetzt werden. "Das sind natürlich Lippenbekenntnisse, die größtenteils von der AfD abgeschrieben wurden", sagte Weidel. Seehofers Plan sei aber auch gar "nicht dafür gedacht, dass er tatsächlich umgesetzt wird", fügte sie hinzu.

Die Bundespolizeigewerkschaft warnte vor zu hohen Erwartungen mit Blick auf eine verstärkte Schleierfahndung in Grenznähe. Niemand solle "die Illusion hegen, dass eine intensivere Schleierfahndung die illegale Migration merklich eindämmt", sagte der Bundesvorsitzende Ernst G. Walter der "Welt". "Dazu müssten wir die Aufgegriffenen auch in Gewahrsam nehmen dürfen. Das ist aber rechtlich ausgeschlossen." Solange die Aufgegriffenen nicht gesichert untergebracht würden, nütze die "schönste Schleierfahndung nichts".

Seehofer will an diesem Dienstag seinen lang erwarteten Masterplan Migration vorstellen, vier Wochen nach dem ursprünglichen Termin. Das Papier soll auch die Zurückweisung von Flüchtlingen in Grenznähe regeln. Das Thema hatte zu einem erbitterten Streit zwischen CDU und CSU geführt.

Verstärkte Schleierfahndung

Kernanliegen des CSU-Chefs ist eine Verschärfung der Migrations- und Flüchtlingspolitik. Bis zuletzt waren einzelne Details seines Papiers aber unbekannt. Dem Vernehmen nach soll es künftig hinter der Grenze eine verstärkte Schleierfahndung geben. Dort aufgegriffene Flüchtlinge sollen in den geplanten Ankerzentren ein beschleunigtes Prüfverfahren durchlaufen, wenn sie bereits woanders in der EU registriert sind.

Seehofer will früheren "Masterplan"- Entwürfen zufolge zudem die Asylverfahren beschleunigen und Integrationsanstrengungen stärker überwachen lassen. In dem 63-Punkte-Plan dürfte er zudem vorschlagen, Migranten, die schon anderswo in der EU einen Asylantrag gestellt haben, direkt von der deutsch-österreichischen Grenze zurückzuschicken. Voraussetzung dafür sind bilaterale Rücknahmeabkommen. Italien sperrt sich bislang jedoch gegen eine Rücknahme der Asylbewerber von der deutsch-österreichischen Grenze. In Nordafrika ist kein Land bereit, die von Seehofer vorgeschlagenen Aufnahmezentren für im Mittelmeer gerettete Migranten auf seinem Staatsgebiet zu tolerieren.

Einer Version des Plans aus der vergangenen Woche zufolge geht es Seehofer auch darum, Asylbewerber zu sanktionieren, die nicht an der Klärung ihrer Identität mitwirken. Erwartet wird, dass Seehofer in seinem "Masterplan" auch Bezug auf die jüngsten EU-Beschlüsse nimmt. Demnach sollen Migranten, die die EU erreichen, in "kontrollierten Zentren" untergebracht und auf freiwilliger Basis unter den EU-Staaten verteilt werden.

Quelle: n-tv.de