Dass Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer der US-Regierung möglicherweise eine feste Zusage zum Kauf mehrerer Kampfjets gemacht hat, stößt dem Koalitionspartner sauer auf. Es gebe "erkennbar Redebedarf", heißt es aus der SPD.

Aus der SPD kommt Kritik an einem möglichen Alleingang von CDU-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. "Was auch immer da nach Washington DC kommuniziert worden ist: Mehr als eine unverbindliche Absichtserklärung kann es nicht gewesen sein. Denn das Geld der Regierung bewilligt der Bundestag, und der war nicht eingebunden. Wir haben erkennbar Redebedarf in der Koalition", sagte Fritz Felgentreu, Verteidigungsexperte der SPD, der "Bild"-Zeitung.

Einem "Spiegel"-Bericht zufolge hatte die Ministerin bei der US-Regierung Interesse am Kauf von Kampfjets des Herstellers Boeing angemeldet. Sollte die Ministerin gegenüber der US-Regierung eine feste Zusage gemacht haben, wäre das der Opposition zufolge ein Skandal. "Die spannende Frage ist, ob AKK gegenüber den USA eine Kaufzusage getroffen hat, ohne den Bundestag wie bei Rüstungsangelegenheiten notwendig zu beteiligen. Dann wäre das ein handfester Skandal", sagte Grünen-Poltiker Tobias Lindner dem Blatt.

Verteidigungsministerium dementiert Bestellung

Im Bundesverteidigungsministerium ist der "Spiegel"-Bericht bereits zurückgewiesen worden, wonach Kramp-Karrenbauer die Bestellung von 45 Kampfjets des US-Herstellers Boeing fixiert hat. "Eine Bestellung gibt es nicht - dafür müsste ja auch das Parlament entscheiden", hieß es am Sonntag in Kreisen des Ministeriums. AKK habe lediglich unter anderem US-Verteidigungsminister Mark Esper über den Stand des Verfahrens informiert.

Dennoch hat die Mail an Esper Sprengkraft in der Regierungskoalition: Über Einwände der SPD gegen das geplante Geschäft habe sich Kramp-Karrenbauer ohne weitere Absprachen hinweggesetzt, heißt es im "Spiegel". So hatte AKK nicht einmal mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich geredet, der den Kauf der US-Flugzeuge entschieden ablehnt.

Es habe allerdings kürzlich vertrauliche Konsultationen mit Außenminister Heiko Maas und Vizekanzler Olaf Scholz gegeben, hieß es. Gleichwohl war der Ärger aus der SPD über das Vorgehen der CDU-Chefin laut "Spiegel" so groß, dass Kramp-Karrenbauer eine am vergangenen Donnerstag geplante öffentliche Vorstellung ihrer Pläne für die "Tornado"-Nachfolge kurzfristig abgesagt habe.