Das Werben von Bundesfinanzminister Schäuble um die SPD im Steuerstreit zeitigt noch keinen Erfolg. SPD-Fraktionschef Steinmeier sieht keinen Grund, auf Basis des angepassten Gesetztentwurfs neu zu verhandeln. Er wirft der Regierung Verantwortungslosigkeit vor. Die Sozialdemokraten beharren weiter auf einer Senkung der Neuverschuldung.

Politik 30.11.11

Geringere Entlastung für Großverdiener Schäuble gibt der SPD Zucker

Die Sozialdemokraten lassen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Regen stehen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat auf die des CDU-Politikers kühl reagiert. "Weder gibt es bisher irgendein Angebot, noch gibt es einen Grund zu verhandeln", sagte Steinmeier der "Passauer Neuen Presse". "Die Bundesregierung erhöht die Neuverschuldung in unverantwortlicher Art und Weise inmitten der Krise, während sie anderen Staaten die ganze Zeit Enthaltsamkeit predigt", kritisierte er. "Dem können wir doch nicht auch noch die Hand reichen."

Schäuble will der SPD im Tauziehen um die geplante Steuerentlastung entgegenkommen. Die Steuerentlastungen sollen so ausgestaltet werden, dass ein gut verdienender Facharbeiter stärker entlastet wird als ein Spitzenverdiener, der die sogenannte Reichensteuer zahlt.

Steinmeier warb für das SPD-Finanzkonzept. "Das ist von zwei Einsichten geprägt. Erstens: Wir müssen runter mit der Neuverschuldung. Zweitens: Mit Blick auf die Zukunft unseres Landes müssen wir mehr Mittel auf die Bereiche Bildung, Betreuung und Erziehung konzentrieren. Wenn wir das gleichzeitig hinbekommen wollen, darf in einem ehrlichen Finanzkonzept der Spitzensteuersatz kein Tabu sein", sagte Steinmeier. Er distanzierte sich jedoch von den Forderungen der Partei-Linken nach einer verschärften Reichensteuer und einen Verzicht auf weitere Absenkung des Rentenniveaus. "Das kann ich nicht empfehlen".