Mit einem Trick wirbt Finanzminister Schäuble um die Zustimmung der SPD zur umstrittenen Steuersenkung. Der Entwurf des "Gesetzes zum Abbau der kalten Progression" sieht vor, dass gut verdienende Facharbeiter stärker von der Entlastung profitieren als Top-Verdiener. Laut einem Medienbericht entfaltet die Steuersenkung erst 2015 ihre Wirkung.

Politik 07.11.11

Steuerpaket soll im Bundesrat scheitern SPD gibt den Spielverderber

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will bei der geplanten Steuersenkung offenbar auf die eingehen. Die Pläne von Union und FDP sollen so ausgestaltet werden, dass ein gut verdienender Facharbeiter stärker entlastet wird als ein Top-Verdiener, der die sogenannte Reichensteuer zahlt. Das berichtete die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf den Referentenentwurf des Finanzministeriums. Die Steuersenkung werde dadurch ausgewogener gestaltet. Laut dem Entwurf des "Gesetzes zum Abbau der kalten Progression" sollen die Spitzenverdiener nur eingeschränkt in den Genuss der Entlastungen kommen.

Neben anderen Gründen hatte die SPD die geplante Steuersenkung als sozial ungerecht abgelehnt, weil hohe Einkommen deutlich stärker entlastet werden sollten als kleine und mittlere. Damit drohte die Steuersenkung der schwarz-gelben Koalition am Widerstand der Sozialdemokraten im Bundesrat zu scheitern, die dort über die von ihnen regierten Länder über eine Blockademöglichkeit verfügen.

Einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge werden die geplanten Steuersenkungen von sechs Milliarden Euro erst in vier Jahren voll wirksam. Danach werden Arbeitnehmer 2013 auf Jahressicht zunächst um 1,9 Milliarden Euro entlastet, 2014 sind es 5,6 Milliarden Euro, wie die Zeitung unter Berufung auf den Referentenentwurf berichtete. Erst 2015 werde eine Jahresentlastung von 6,2 Milliarden Euro erreicht. Grundlage der Entlastung ist die Anhebung des Grundfreibetrags in zwei Schritten 2013 und 2014 um insgesamt 350 Euro auf 8354 Euro.