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Platzt die Koalition? SPD vergrätzt über EU-Poker

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Von der Leyens Nominierung sorgt für Ärger bei der SPD.

(Foto: imago images / IPON)

Die Große Koalition hat einen neuen Zankapfel. Diesmal ist es die Nominierung von Verteidigungsministerin von der Leyen zur Kommissionspräsidentin. Ganz weit geht ausgerechnet ein alter SPD-Chef, was wiederum die derzeitige Parteispitze auf den Plan ruft.

Der CDU-Politiker Peter Tauber sieht dies als Beispiel dafür, dass wir wieder "so herrlich deutsch" seien. "In jedem anderen Land würden sich die meisten freuen, wenn eine Landsfrau die Chance hat, an die Spitze der EU-Kommission aufzurücken und dabei die Unterstützung des gesamten Rates hat. Nur wir mäkeln rum", schrieb er auf Twitter.

Wen der ehemalige CDU-Generalsekretär mit dem Herumgemäkel meint, ist nicht schwer zu erraten: den Koalitionspartner SPD. Seitdem sich die EU-Staats- und Regierungschefs am Dienstagabend darauf geeinigt hatten, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für den Posten der EU-Kommissionschefin zu nominieren - die erste Deutsche seit Walter Hallstein 1958 -, brodelt es bei den Sozialdemokraten.

Am weitesten lehnte sich der frühere Parteichef Sigmar Gabriel aus dem Fenster, der die SPD sogleich markig zum Koalitionsbruch aufforderte. "Wenn Merkel von der Leyen ohne Kabinettsbeschluss benennt, ist das ein klarer Verstoß gegen die Regeln der Bundesregierung - und ein Grund, die Regierung zu verlassen", sagte er "Spiegel Online".

Die kommissarische SPD-Spitze eierte danach herum. "Ich gehe nicht so weit", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer im ZDF zu der Drohung. "Denn ich kann nicht Frau Merkel vorhalten, dass sie sich nicht entsprechend des Koalitionsvertrages verhalten hätte. Sie hat sich im Europäischen Rat enthalten." Damit habe sie sich korrekt verhalten. Offenbar hält sich bei Dreyer die Begeisterung, noch in diesem Sommer die dauerkriselnde Koalition zu brechen, in Grenzen.

"Keinerlei Grund, für Frau von der Leyen zu stimmen"

Selbst Parteilinke wie Juso-Chef Kevin Kühnert und  SPD-Vize Ralf Stegner fordern nicht direkt einen Koalitionsbruch. Allerdings machten beide klar, dass die SPD über die Personalie nicht einfach hinweggehen werde und diese letztlich die Große Koalition gefährde. Das Vorgehen werde in die Halbzeitbilanz im Herbst und Winter einfließen, sagte Stegner im Deutschlandfunk. "Das wird sicher auf der Minusseite stehen müssen." Und er gibt sich überzeugt: "Die sozialdemokratischen Abgeordneten haben keinerlei Grund, für Frau von der Leyen zu stimmen."

Dies bestätigt auch die SPD-Europaabgeordnete Constanze Krehl. "Frau von der Leyen war keine Spitzenkandidatin, damit ist sie für mich und die anderen SPD-Europaabgeordneten nicht wählbar", sagte sie n-tv.de. "Damit führt man den Versuch, die EU zu demokratisieren, ad absurdum." Abgesehen davon kritisiert Krehl an dem Personaltableau, dass ganz Mittel- und Osteuropa hier keine Rolle spielt. Und sie betonte: "Die Idee der Spitzenkandidaten darf nicht sterben."

Dass dieses Prinzip nun allerdings in der Krise ist und sich der Europäische Rat auf von der Leyen als Kompromisskandidatin geeinigt hat, liegt auch am Europaparlament. Schließlich konnte sich dieses auf keinen der Spitzenkandidaten einigen - weder auf Manfred Weber für die EVP noch auf Frans Timmermans für die Sozialdemokraten und Sozialisten oder die Liberale Margrethe Vestager. "Als einzelne Fraktion - auch meine eigene Fraktion - hinzugehen und zu sagen 'Den wählen wir auf keinen Fall', war falsch", musste dann auch der frühere SPD-Chef und einstige Europapolitiker Martin Schulz eingestehen, der zugleich scharf das "verkorkste Verfahren" kritisierte. "Ich glaube, Herr Timmermans und Herr Weber hätten sich zusammensetzen müssen und eine Mehrheit im Parlament hinter dem einen oder anderen gemeinsam versammeln müssen. Dann wäre eine völlig andere Ausgangslage dagewesen."

Tatsächlich erwies sich dann ausgerechnet die Bundeskanzlerin als beweglich, obwohl sie selbst nicht als glühende Verfechterin des Spitzenkandidaten-Modells galt. Als sich abzeichnete, dass Weber nicht durchsetzbar war, sprach sich Angela Merkel zunächst für Timmermans aus. Da jedoch besonders die Osteuropäer hier blockten, zeigte sich die Kanzlerin wie so oft pragmatisch, als ihre Parteifreundin von der Leyen ins Spiel kam. Nun muss diese nur noch den Praxistext bestehen, wenn das EU-Parlament Mitte Juli über sie abstimmt.

Quelle: n-tv.de

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