Auch ohne Konsens mit der Union SPD will Manager-Deckel beschließen
24.02.2017, 14:04 Uhr
In der kommenden Woche soll die Deckelung von Manager-Gehältern von der SPD-Fraktion beschlossen werden. Was CDU und CSU dazu sagen, ist den Sozialdemokraten egal.
Die SPD-Fraktion im Bundestag will in der kommenden Woche ihren Gesetzentwurf zur Begrenzung von Vorstandsgehältern beschließen. Das erfuhr n-tv aus Kreisen der Bundestagsfraktion.
Damit stellt sich die SPD gegen die Union, die an diesem Vorhaben nicht beteiligt ist. In einem Brief der Fraktionsführung an die SPD-Abgeordneten heißt es, mit dem Gesetzentwurf habe die SPD eine wichtige Debatte angestoßen. "Die öffentliche Resonanz ist positiv und hat sogar unsere Koalitionspartner zum Nachdenken veranlasst." Ob es auch eine gemeinsame Initiative der Koalition gebe werde, bleibe abzuwarten.
"Bislang sind die Äußerungen aus der CDU/CSU noch sehr unsortiert und widersprüchlich", heißt es in dem Schreiben weiter. "Wir dagegen sind klar positioniert und werden keine faulen Kompromisse machen." Sollte es keine Einigung geben, will die SPD die Managergehälter zum Wahlkampfthema machen. In den Bundestag einbringen wird die SPD den Gesetzentwurf dann nicht: Ein solches Vorgehen käme einem Koalitionsbruch gleich.
Union wirft SPD "Effekthascherei" vor
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Einkünfte von Vorständen in Aktiengesellschaften nur noch bis 500.000 Euro gewinnmindernd bei der Steuer geltend gemacht werden können. Bisher gibt es dafür keine Deckelung. Bei Renten soll die Grenze für die Absetzbarkeit bei 76.200 Euro liegen und damit auf dem Niveau der Rentenbeitrags-Bemessungsgrenze West.
Weil das "objektive Nettoprinzip" im Steuerrecht letztlich auf dem Grundgesetz basiert, braucht es für die Deckelung eine gute Begründung. Die SPD meint diese darin gefunden zu haben, dass ansonsten die Akzeptanz der sozialen gefährdet sei. Entsprechend heißt es im Gesetzentwurf, durch überzogene Vorstandsgehälter sei "die breite Akzeptanz der sozialen Marktwirtschaft und das Vertrauen in eine faire und leistungsgerechte Entlohnung gefährdet".
Teile der Union haben eine mögliche Zustimmung in Aussicht gestellt, andere lehnen den SPD-Vorstoß ab. CDU-Politiker haben zuletzt vor allem kritisiert, dass es der SPD nicht um Gerechtigkeit gehe, sondern um politische Effekthascherei.
Die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, warf den Sozialdemokraten vor, Initiativen der Union zum Thema bislang blockiert zu haben. "Das Thema Managervergütung steht auf Betreiben der Union seit über drei Jahren im Koalitionsvertrag", erklärte sie. "Die Union versucht bereits seit drei Jahren, die Entscheidungen aus den Hinterzimmern in die Hauptversammlung zu bringen." Justizminister Heiko Maas lasse das Thema jedoch "links liegen".
Quelle: ntv.de, hvo/rts
