Politik

Keine Sondersitzung wegen Finanzkrise SPD will Unruhe vermeiden

Die SPD hält nichts von einer Bundestagssondersitzung wegen der Finanzkrise. Die könne zu zusätzlichen Irritationen auf den Finanzmärkten führen, warnt Parteichef Gabriel. Auch von einem Sondertreffen der G-7- oder G-20-Staaten verspreche er sich derzeit wenig. Vor allem die FDP hatte eine Unterbrechung der Sommerpause gefordert.

2zhp1011.jpg8271020317384539646.jpg

Gabriel bei der Pressekonferenz in Berlin.

(Foto: dpa)

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Forderungen besonders aus der FDP nach einer Bundestagssondersitzung wegen der sich zuspitzenden Finanzkrise zum jetzigen Zeitpunkt eine Absage erteilt. "Ich glaube, dass es uns jetzt nicht wesentlich hilft, den Bundestag zu einer Sondersitzung einzuberufen", sagte Gabriel in Berlin nach einer Schaltkonferenz des Parteipräsidiums. Vielmehr könne ein solcher Schritt sogar zu zusätzlichen Irritationen auf den Finanzmärkten führen, warnte der SPD-Chef. Auch von einem Sondertreffen der G-7- oder G-20-Staaten verspreche er sich derzeit wenig.

Vorerst drängte Gabriel vor allem auf eine Umsetzung der Beschlüsse des EU-Krisengipfels vom Juli. Diese seien zwar unzureichend und kämen zu spät, wiesen aber in die richtige Richtung. Die Gipfelbeschlüsse vom 21. Juli sehen unter anderem vor, dass der Euro-Rettungsfonds künftig Schulden von Euro-Staaten auf dem Markt aufkaufen darf. Außerdem soll der Fonds angeschlagenen Staaten im Gegenzug für Reformen bereits vorsorglich Kredite bereitstellen können.

Gabriel forderte auch, den von der EU angestrebten Aufbau einer eigenen europäischen Ratingagentur voranzutreiben. Zudem müsse es endlich weitere Schritte zu einer Reform der internationalen Finanzmärkte geben. Besonders drängte der SPD-Chef erneut auf die Einführung einer Börsenumsatzsteuer in der EU. Anders als ursprünglich von seiner Partei geplant, sollten die Einnahmen aber nicht in die nationalen Haushalte fließen, sondern in Maßnahmen zur Krisenbewältigung auf EU-Ebene. Auch in Deutschland sollten derzeit noch konjunkturbedingt anfallende zusätzliche Einnahmen nicht in Steuersenkungen, sondern ausschließlich in den Schuldenabbau fließen, um für mögliche schwierigere Zeiten gewappnet zu sein.

Quelle: ntv.de, AFP

ntv.de Dienste
Software
ntv Tipp
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.