Politik

Georgiens Ex-Präsident in Klinik Saakaschwili beendet Hungerstreik

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In den vergangenen Wochen gingen Saakaschwilis Anhänger immer wieder auf die Straße, um die Freilassung des Ex-Präsidenten zu fordern.

(Foto: AP)

Anfang Oktober kehrt Michail Saakaschwili aus dem Exil nach Georgien zurück. Der ehemalige Präsident des Landes ruft zu Protesten auf und landet hinter Gittern. Nach sieben Wochen im Hungerstreik wird der Politiker nun in ein Militärkrankenhaus verlegt. Ein Ärzteteam spricht von kritischem Zustand.

Nach sieben Wochen im Hungerstreik ist der inhaftierte georgische Ex-Präsident Michail Saakaschwili in ein Militärkrankenhaus verlegt worden. Georgische Fernsehsender berichteten, der 53-Jährige sei in die Klinik in der Stadt Gori 70 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt Tiflis gebracht worden. Einer seiner Anwälte bestätigte dies demnach. Eine anderer Anwalt des Politikers sagte, Saakaschwili wolle nun seinen Hungerstreik beenden und wieder Nahrung zu sich nehmen. Zuvor hatte das Justizministerium eine Verlegung vorgeschlagen. Präsidentin Salome Surabischwili begrüßte das: "Diese Entscheidung entspricht gänzlich der Forderung des in Straßburg ansässigen Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte."

Zuletzt hatte es unterschiedliche Aussagen zum Gesundheitszustand des Ex-Präsidenten gegeben. Ein von der georgischen Ombudsfrau Nino Lomjaria beauftragtes Ärzteteam sprach von einem kritischen Zustand. Mediziner eines Gefängnisses bei Tiflis wiesen das zurück. Saakaschwilis Anhänger forderten mehrfach die Verlegung in ein ziviles Krankenhaus, die Regierung lehnte das aber ab. Er wurde seit mehr als zehn Tagen in einer Gefängnisklinik behandelt.

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Saakaschwili war von 2004 bis 2013 Präsident der an Russland grenzenden Ex-Sowjetrepublik Georgien. Er setzte unter anderem prowestliche Reformen in dem Land am Schwarzen Meer durch. Nach seiner Abwahl wurde er in Abwesenheit wegen Korruption und Anstiftung zur Körperverletzung zu mehreren Haftstrafen verurteilt.

Der 53-Jährige lebte zuletzt in der Ukraine. Kurz vor der georgischen Kommunalwahl Anfang Oktober kehrte er in seine Heimat zurück und wurde festgenommen. Kurz darauf trat er in einen Hungerstreik. Er sieht sich als politischen Gefangenen. In den vergangenen Wochen waren seine Anhänger immer wieder zu Protesten gegen die Haftbedingungen auf die Straße gegangen, auch am Freitag. Ihm droht nun ein neuer Prozess wegen illegalen Grenzübertritts nach seiner Einreise vor wenigen Wochen. Saakaschwili hatte die Oppositionspartei Vereinigte Nationale Bewegung gegründet.

Quelle: ntv.de, uzh/dpa

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