Vor Wahl in Georgien Saakaschwili ist zurück - und schon in Haft
01.10.2021, 19:03 Uhr
Georgiens Ex-Präsidnet Saakaschwili kehrte nach acht Jahren zurück in seine Heimat - und wurde umgehend festgenommen.
(Foto: picture alliance / Czarek Sokolowski/AP/dpa)
Ehemaliger Präsident Georgiens Saakaschwili lebt seit Langem in der Ukraine - vor acht Jahren wurde ihm die Staatsangehörigkeit entzogen. Vor der Kommunalwahl am Samstag kehrt er jedoch in seine Heimat zurück - und ruft zu Protesten auf. Die Regierung reagiert schnell und lässt den Politiker festnehmen.
Georgiens ehemaliger Präsident Michail Saakaschwili ist nach seiner Rückkehr aus dem Exil in seinem Heimatland festgenommen worden. Wie Regierungschef Irakli Garibaschwili sagte, wurde Saakaschwili in ein Gefängnis gebracht. Saakaschwili, gegen den ein Haftbefehl wegen Machtmissbrauchs vorlag, war kurz vor den Kommunalwahlen am Samstag aus der Ukraine nach Georgien zurückgekehrt.
Bis zur Bekanntgabe seiner Festnahme war gerätselt worden, wo sich der Ex-Präsident aufhält. Er selbst hatte am Vormittag in einer Videobotschaft auf Facebook erklärt, im Küstenort Batumi am Schwarzen Meer zu sein. Die Regierung hatte seine Einreise jedoch dementiert.
In seiner Videobotschaft rief der ehemalige Staatschef, der in Georgien noch immer über eine große Anhängerschaft verfügt, zur Teilnahme an der Kommunalwahl am Wochenende und zur Unterstützung der von ihm gegründeten Oppositionspartei Vereinigte Nationale Bewegung auf. "Lasst uns am 3. Oktober frühmorgens aus ganz Georgien nach Tiflis kommen, um die Wahlergebnisse zu schützen", sagte Saakaschwili. Bereits vor seiner Festnahme hatte er erklärt, diese werde "uns nur stärken".
Die Wahlen gelten als Test für die Regierungspartei und werden innerhalb und außerhalb des Landes aufmerksam verfolgt. Beobachter erwarten davon Hinweise auf den Zustand der Demokratie in der Kaukasusrepublik.
2015 wurde Saakaschwili die Staatsangehörigkeit entzogen
Saakaschwili war nach der von ihm angeführten unblutigen Rosenrevolution von 2004 bis 2013 Präsident Georgiens. In der Zeit setzte er tiefgreifende Wirtschaftsreformen durch, startete aber auch einen verheerenden Kurzkrieg mit Russland und entwickelte zunehmend autokratische Züge. Seine georgische Staatsangehörigkeit wurde ihm 2015 wegen mutmaßlichen Machtmissbrauchs entzogen, die Justiz schrieb ihn zur Fahndung aus.
Georgien steckt seit der Parlamentswahl im vergangenen Oktober in einer schweren Krise. Die Regierungspartei Georgischer Traum hatte damals einen knappen Sieg errungen. Die Opposition erkannte den Wahlsieg aber nicht an und erhob Betrugsvorwürfe.
Quelle: ntv.de, uzh/AFP