Die Bedeutung der Linken schwindet selbst in Ostdeutschland zunehmend, das BSW hingegen schwimmt auf einer Erfolgswelle. Nun will gar ein Staatssekretär aus Mecklenburg-Vorpommern der Wagenknecht-Partei beitreten. Es ist nicht sein erster Wechsel der politischen Heimat.

Der Staatssekretär des Justizministeriums Mecklenburg-Vorpommerns, Friedrich Straetmanns, will ins Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eintreten. Ein Antrag liege dem BSW vor, teilte Straetmanns mit. Der Linken-Politiker ist seit November 2021 Staatssekretär im Ministerium, das von Jacqueline Bernhardt geführt wird.

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Politik 22.08.24

Wahlen in Thüringen und Sachsen So steht es um mögliche Koalition zwischen CDU und BSW

Der 63-Jährige trat 2005 der WASG bei, die 2007 mit der PDS zur Partei Die Linke fusionierte. Für die saß er von 2017 bis 2021 im Deutschen Bundestag. Gegenüber der Zeitung "Neue Westfälische" gab er 2016 an, zuvor rund 20 Jahre SPD-Mitglied gewesen zu sein. Die verließ er seinerzeit aufgrund der Hartz-IV-Gesetze. Ob der nun bevorstehende Parteiwechsel Konsequenzen für seine Arbeit als Staatssekretär haben könnte, war zunächst nicht bekannt.

Straetmanns beklagte in einer Erklärung, die dem Portal t-online vorlag, dass die Linke ihre Kernthemen aufgegeben habe. Eines dieser Themen sei "Frieden". Er begründete das unter anderem damit, dass die Parteispitze der Linken im Februar 2023 nicht an der "Friedenskundgebung von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer" vor dem Brandenburger Tor teilgenommen habe. Zudem übte er Kritik an der Migrationspolitik seiner Partei. Sahra Wagenknecht sagte dem Nachrichtenportal zu der bevorstehenden Personalie: "Ich kenne ihn als ausgesprochen fähigen Juristen und guten Politiker." Straetmanns habe keine Scheu, seine Meinung zu sagen, und habe sich "besonders in der Corona-Zeit für Grund- und Freiheitsrechte starkgemacht."

BSW direkt eine Macht in Ostdeutschland

Am kommenden Sonntag sind Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen, drei Wochen später in Brandenburg. In jüngsten Umfragen kam das BSW in allen drei Bundesländern auf zweistellige Werte und würde damit in die jeweiligen Landesparlamente einziehen. Zuvor waren bereits bekannte Politiker in das BSW eingetreten, etwa die frühere Chefin der Linksfraktion im Bundestag, Amira Mohamed Ali.

Zuletzt hatte die Linke bei der Europawahl im Juni nur noch 2,7 Prozent der Stimmen geholt. Im Bund liegt sie Umfragen zufolge derzeit bei drei Prozent. Schon 2021 war sie mit 4,9 Prozent eigentlich an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und nur aufgrund von Direktmandaten in den Bundestag eingezogen.