Politik

Fünf-Sterne-Bewegung unter Druck Salvini droht Koalitionspartner mit Neuwahl

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Matteo Salvini.

(Foto: dpa)

Während die rechte Lega-Partei von Italiens Innenminister Salvini bei der Parlamentswahl noch weit hinter dem Koalitionspartner Fünf Sterne liegt, hat sie seit der Europawahl Aufwind. Das will Salvini nutzen - und die Fünf Sterne zu Zugeständnissen zwingen.

Der italienische Vize-Regierungchef Matteo Salvini setzt seinen Koalitionspartner, die Fünf-Sterne-Bewegung, unter Druck und droht mit einer Neuwahl. Es sei noch immer genügend Zeit, das Parlament aufzulösen und es nach der Sommerpause neu wählen zu lassen, sagte er der Zeitung "Il Corriere della Sera". Es hänge von den Fünf Sternen ab, ob die Regierung Bestand habe, sagte der Chef der rechten Lega. Die gemeinsame Regierungsarbeit werde nur fortgesetzt, wenn die Fünf Sterne mit seiner Lega bei den Themen Autonomie für die Regionen, Haushalt und Justizreform übereinstimmten.

Luigi Di Maio, Chef der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und wie Salvini Vize-Regierungschef, will dagegen am Regierungsbündnis festhalten. Die Koalition werde nicht auseinanderbrechen, sagte Di Maio dem "Corriere della Sera", denn sie sei "die einzig mögliche". Ein - rechnerisch ebenfalls ausreichendes - Bündnis mit dem sozialdemokratischen Partito Democratico werde seine Partei nie eingehen.

Die Koalition aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung zeigt sich seit längerem als nicht sonderlich stabil. Bei der Parlamentswahl im März 2018 hatten die Fünf Sterne mit Abstand als stärkste Einzelpartei abgeschnitten und knapp 33 Prozent erzielt, die Lega kam auf 17 Prozent. Bei der Europa-Wahl Ende Mai aber holten die Fünf Sterne nur noch 17 Prozent, etwa halb so viel wie die Lega. Das Kräfteverhältnis der beiden Partner kehrte sich also um. Seither tritt Salvini, der mit seiner harten Politik gegen die Aufnahme von Flüchtlingen punktet, gegenüber dem Koalitionspartner immer offensiver auf. Den Schwung aus der EU-Wahl könnte er für eine Neuwahl des Parlaments nutzen.

Zuletzt waren die Partner uneins bei der Wahl Ursula von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin. Di Maio, der Arbeitsminister ist, sagte, seine Parteifreunde im Europäischen Parlament hätten für die Deutsche gestimmt, weil sie sich für einen Mindestlohn in der EU ausgesprochen habe. Die Lega aber habe entschieden, die CDU-Politikerin abzulehnen, weil sie von ihr keine Garantie auf einen Posten eines EU-Kommissars für Italien bekommen habe. Damit riskiere die Lega, dass Italien in der EU isoliert werde.

Neues Ungemach droht spätestens Mitte Oktober: Bis dahin muss Italien der - dann noch alten - EU-Kommission seinen Entwurf für den Haushalt 2020 vorlegen. Die Kommission, die gerade auf Sanktionen gegen Italien wegen seines Defizits verzichtet hat, will Zusagen, dass das Budget nicht gegen die EU-Fiskalregeln verstößt. Beide populistischen Parteien haben ihren Wählern aber Steuersenkungen und höhere Sozialausgaben versprochen, um die seit Jahren schwächelnde Wirtschaft anzukurbeln. Die Verschuldung Italiens ist die zweithöchste in der Euro-Zone, und das alarmiert auch die Investoren an den Finanzmärkten.

Quelle: n-tv.de, ftü/rts

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